Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (Archiv)

Flüchtlinge in Deutschland "Gravierende Missstände in Unterkünften"

Stand: 06.12.2017 10:30 Uhr

Kaum Privatsphäre, schlechte Hygiene: In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Zustände in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Diese seien in zahlreichen Fällen nicht mit den grundrechtlichen Standards zu vereinbaren.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert den Zustand der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht werden. Es herrschten teils "gravierende Missstände", schreibt das DIMR im heute vorgestellten "Menschenrechtsbericht 2017" und verweist auf "schlechte hygienische Verhältnisse, keine Privatsphäre oder fehlende Geschlechtertrennung im Sanitärbereich". Dies hätten Studien gezeigt. Ende 2016 lebten noch 400.000 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften.

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert den Zustand der Gemeinschaftsunterkünfte.

Das DIMR untersuchte Regelungen von Ländern und Kommunen sowie Hausordnungen und befragte Sozialarbeiter, um die Wohnsituation der Menschen in diesen Häusern zu überprüfen.

Das Institut stellte signifikante Unterschiede fest. Das Personal habe "große Handlungsspielräume", was sowohl zum "Wohle der Bewohner" genutzt werden könne, aber auch zu "Willkür und Machtmissbrauch", so Beate Rudolf, Direktorin des DIMR. Mancherorts sei das Verhältnis zwischen Personal und Bewohnern "nicht mit grund- und menschenrechtlichen Standards vereinbar", heißt es im Bericht.

So sei vielerorts nicht geregelt, unter welchen Umständen etwa Personal die Privaträume der Bewohner betreten dürfe. Vom DIMR befragte Mitarbeiter hätten über Zimmerkontrollen auch in Abwesehenheit der Bewohner berichtet, so Direktorin Rudolf. Auch sei das Personal in mehreren Unterkünften befugt, sehr weitreichend Hausverbote auszusprechen und Menschen auch bei geringen Verstößen aus der Unterkunft zu verweisen, was zur Obdachlosigkeit führen könne. Auch wurde von "pauschalen Übernachtungsverboten" berichtet, die etwa dazu führten, dass "eine Mutter nicht bei ihrem minderjährigen Kind" bleiben konnte, so Rudolf.

Flüchtlinge in Erding | Bildquelle: AFP
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Ende 2016 lebten noch 400.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.

Unabhängiges Institut

Das DIMR regt an, entsprechende Regelungen "auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Schutz vor Diskriminierung" zu prüfen. Auch würden Bewohner nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Beschwerdestellen stünden zudem nur unzureichend zur Verfügung - oder seien gar nicht zugänglich.

Die Analyse ist Teil des jährlichen Menschenrechtsberichts, den das DIMR nun zum zweiten Mal veröffentlicht. Das Institut wurde 2001 vom Deutschen Bundestag gegründet. Seine gesetzliche Aufgabe ist es, "die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen". Es arbeitet politisch unabhängig. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich mit dem Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2017.

Kritik am Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften sind jedoch nicht das einzige Thema, das sich im aktuellen Menschenrechtsbericht findet. So beklagt das Institut, dass Flüchtlinge mit Behinderungen in Deutschland "mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert" seien.

Vor allem traumatisierte Menschen, die laut UN-Behindertenrechtskonvention ebenfalls zu den Menschen mit Behinderungen gezählt werden, hätten es schwer, da ihre Beeinträchtigung oftmals über lange Zeiträume nicht festgestellt würden. Dies führe dazu, "dass sich bestehende Beeinträchtigungen verschlimmern". Der Anteil der traumatisierten Flüchtlinge liege Studien zu Folge zwischen 16 und 55 Prozent. Auch gebe bei der Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen Mängel.

Ein Häftling in einer JVA | Bildquelle: dpa
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Kinder inhaftierter haben laut DIMR oft zu wenig Kontakt zu ihren Eltern.

Wenig Kontakt mit inhaftierten Eltern bedroht Kindeswohl

Als weiteren Schwerpunkt des aktuellen Berichts wählte das DIMR das Recht von Kindern auf Kontakt zu einem inhaftierten Elternteil. Hier würden die gesetzlichen Regelungen den Bedürfnissen der Kinder vielerorts nicht gerecht, beklagt das Institut. So variiere die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbesuchszeit je nach Bundesland zwischen einer und vier Stunden pro Monat.

Auch die Kinderfreundlichkeit der JVA-Ausstattung hänge deutlich vom Bundesland und dem Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen ab. Gleiches gelte für die Sensibilisierung des Personals. Regelmäßige Kontakte zwischen Kindern und Eltern seien jedoch insbesondere mit Blick auf das Kindswohl sehr wichtig, heißt es im Bericht. Ansonsten drohten "gravierende Auswirkungen". Insgesamt seien rund 100.000 Kinder in Deutschland täglich von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen, schätzt das DIMR.

Dauerthema Familiennachzug

Bei der Vorstellung des Berichts forderte DIMR-Direktorin Rudolf zudem, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Personen nicht weiter auszusetzen. "Das Menschenrecht auf Familienleben darf nicht zum Spielball der Politik werden", so Rudolf. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich dass DIMR im Menschenrechtsbericht mit dem Thema Familiennachzug beschäftigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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