Beitrag von Hans-Jochen Vogel "Die Gefahr ist heute um ein Vielfaches größer"
Das gemeinsame Projekt "Essays zur Sicherheitsdebatte" von tagesschau.de und der Bundeszentrale für politische Bildung eröffnet neue Perspektiven in der aktuellen Terrordiskussion. Namhafte Autoren wurden gebeten, in einem Beitrag zu schildern, wie sie persönlich - vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Erfahrungen – die Auseinandersetzung empfinden.
Von Hans-Jochen Vogel
Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus hat in meinem Leben in den siebziger Jahren eine wesentliche Rolle gespielt. Beruflich in meiner Eigenschaft als Bundesjustizminister von 1974 bis 1981. Und persönlich, weil nicht nur ich, sondern auch meine Frau und vorübergehend auch meine Kinder von 1974 bis 1991 unter mehr oder weniger intensivem Polizeischutz standen. Für mich bedeutete das damals Begleitung durch Sicherheitsbeamte rund um die Uhr.
"Die RAF stellte Deutschland vor neue Herausforderungen"
Die Anschläge der RAF stellten seinerzeit für die Bundesrepublik eine gänzlich neue Herausforderung dar. Eine Anzahl ideologisch verblendeter jüngerer Menschen setzte Mord und Geiselnahme als Mittel zur gewaltsamen Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen im Sinne ihrer wirren Vorstellungen ein. Einen Höhepunkt erreichten ihre Aktivitäten im Herbst 1977 mit der wochenlangen Entführung und schließlichen Ermordung Hans-Martin Schleyers und der Entführung der Lufthansamaschine Landshut, die glücklicherweise mit der Befreiung aller Insassen endete. Insgesamt fielen den Anschlägen fast 50 Männer und Frauen zum Opfer.
Die Bundesrepublik hat diese Herausforderung nach einigen Unsicherheiten in den Anfangsjahren in respektabler Weise gemeistert. Natürlich gab es gelegentlich Fehler in der polizeilichen Aufklärung und einige Überreaktionen in der öffentlichen Diskussion. Aber der Staat hat am Ende sein Gewaltmonopol erfolgreich verteidigt und die RAF überwunden, ohne die rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzen.
"Heute ist die Gefahr um ein Vielfaches größer"
Der Terror, mit dem wir es heute zu tun haben, ist mit dem seinerzeitigen in der Bundesrepublik nicht zu vergleichen. Die RAF agierte – wenn auch hin und wieder mit Unterstützung vom Ausland her – auf nationaler Ebene. Das heutige Netz der Al Kaida-Kämpfer und ihrer Verbündeten und Sympathisanten agiert global. Und es agiert unter missbräuchlicher Berufung auf angebliche Lehren einer Weltreligion – nämlich des Islam. Auf diesem Hintergrund ist es in der Lage, junge Menschen, denen die sofortige Aufnahme ins Paradies versprochen wird, als Selbstmordattentäter zu gewinnen. Deshalb ist die Gefahr heute um ein Vielfaches größer. Sie könnte sich noch weiter steigern, wenn es der Al Kaida-Gruppe oder anderen terroristischen Vereinigungen gelänge, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen.
"Rechtsstaatliche Grundsätze müssen beachtet werden"
Die Abwehr der Bedrohung macht eine internationale Zusammenarbeit notwendig, die im Informationsaustausch und in der gegenseitigen Amtshilfe weit über das bislang Übliche hinausgeht. Die Staaten müssen, wo immer möglich, unter Federführung oder zumindest unter Beteiligung der UNO auch ihre Machtmittel zur Ergreifung Täter und zur Verhinderung neuer Anschläge sinnvoll einsetzen. Das alles muss aber unter Beachtung des internationalen Rechts und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschehen. Präventivschläge, die gegen Völkerrecht verstoßen, willkürliche, ja unmenschliche Behandlung von Gefangenen und Sicherheitsmaßnahmen, die Grundrechte beiseite schieben, geben das preis, was gegen den Terror verteidigt werden soll, und schwächen deshalb die Glaubwürdigkeit und damit die Abwehrkraft der Angegriffenen. Eben das – und hier liegt dann doch eine gewisse Vergleichbarkeit – hat die Bundesrepublik im Kampf gegen die RAF vermieden.
"Wir brauchen eine gerechtere Weltordnung"
Noch etwas sollte bedacht werden. Ein Nährboden für Gewalt gegen die westliche Welt ist die empörend ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand auf unserem Globus. Der Einsatz polizeilicher und militärischer Mittel allein kann diesen Nährboden nicht austrocknen. Dazu bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen für eine gerechtere Weltordnung.