Überschuss in öffentlichen Kassen Kommunen erzielen Drei-Milliarden-Plus
Die Städte und Gemeinden haben 2015 dank der guten Konjunktur den dritthöchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Trotz Flüchtlingskrise verbuchten sie ein Plus von 3,2 Milliarden. Dennoch zeigten sich die Kommunen besorgt.
Gute Steuereinnahmen haben den Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro beschert - trotz steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Einnahmen stiegen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 227,7 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent) gegenüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Das ist das dritthöchste Plus seit der Wiedervereinigung. Zuletzt hatten die Kommunen im Jahr 2013 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro ausgewiesen. 2014 gab es dagegen ein Defizit von 0,6 Milliarden Euro.
Kommunen dennoch besorgt
Der Deutsche Städtetag zeigte sich dennoch besorgt: Das Einnahmeplus sei zu gering, um Leistungen wie die Integration von Flüchtlingen, den Abbau der Verschuldung und Investitionen in die Infrastruktur stemmen zu können. "Diese Ausgaben durch den Flüchtlingszuzug sollte der Bund voll übernehmen, damit die Kommunen nicht überfordert werden", forderte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.
Plus bei Gewerbesteuer
Die Kommunen profitierten 2015 vor allem von den eigenen Steuern, die insgesamt um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro stiegen. Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuer, gab es ein Plus von 5,6 Prozent. Noch stärker wuchs der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (7,4 Prozent) und an der Umsatzsteuer (16,8 Prozent). Deren kommunaler Anteil war zulasten des Bundes erhöht worden.
Unter den Ausgaben stiegen die Kosten für soziale Leistungen um neun Prozent auf 54 Milliarden Euro. Die kommunalen Aufwendungen für Flüchtlinge verdoppelten sich fast auf 3,1 Milliarden Euro. Mit einem Plus von fast 12 Prozent wuchsen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe (9,3 Milliarden Euro) besonders stark. Dabei spielt eine Rolle, dass aus dem Topf minderjährigen Flüchtlingen Hilfe zufließt.
Die Sachinvestitionen der Kommunen stiegen im vergangenen Jahr nur gering um 0,5 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro. In Bauten flossen nur 18 Milliarden Euro - fast vier Prozent weniger. Allerdings schlagen sich die Investitionen zur Unterbringung von Asylsuchenden laut Bundesamt in der Statistik erst in diesem Jahr nieder, da viele Projekte noch nicht abgeschlossen und bezahlt seien.