AfD-Umfragehoch "Mit Sachpolitik hat das fast nichts zu tun"
Die AfD ist erfolgreich, weil sie Menschen mit rassistischer Haltung eine wählbare Alternative bietet, glaubt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum sie noch deutliches Potenzial nach oben hat.
tagesschau.de: Wie erklären Sie sich den Höhenflug der AfD?
Häusler: Dafür gibt es aktuelle Anlässe und tiefer liegende Gründe. Aktuell ist der Frust über die Große Koalition angestiegen. Die AfD ist der Gewinner einer Krise politischer Repräsentation insgesamt. Die Partei muss gar nicht viel machen, sondern sammelt die Unzufriedenen ein, indem sie sagt: "Das, was dort veranstaltet wird, ist Mist, ist volksfeindlich. Wir können es besser."
Alexander Häusler arbeitet am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtspopulismus und ist Mitherausgeber der wissenschaftlichen Reihe Edition Rechtsextremismus bei Springer VS.
tagesschau.de: Wie viele der Eingesammelten sind Protestwähler und wie viele identifizieren sich mit den AfD-Themen?
Häusler: Die Wahlforschung zeigt, dass sich ein Großteil der AfD-Wählerschaft nicht tiefergehend für das Programm interessiert. Wichtiger ist, dass die AfD sich als Anti-Partei gegenüber den Regierungsparteien verhält. Es handelt sich also bei einem Großteil um klassische Protestwähler.
Allerdings muss man mittlerweile davon ausgehen, dass Jeder, der die AfD wählt, weiß, dass er damit eine Partei wählt, die autoritär, fremdenfeindlich und teilweise sogar extrem rechts auftritt. Das ist also eine Protestwahl mit tiefer liegenden Gründen. Wir haben einen Anteil in der Bevölkerung, der rassistischen und auch offen extrem rechten Positionierungen nicht abgeneigt ist. Vor Aufkommen der AfD konnte er das noch nicht in seiner Wahlentscheidung zeigen. Nun hat er ein entsprechendes Angebot in der Wahlkabine und nutzt das auch aus.
AfD profitiert von einem Verstärkereffekt
tagesschau.de: Wie groß schätzen Sie denn dieses Potenzial der AfD ein?
Häusler: Die Forschung zeigt uns, dass es ein Potenzial von ungefähr 25 Prozent gibt. Dort zeigt auch die Macht des Faktischen Wirkung: Bei anhaltenden Wahlerfolgen wird dieses Potenzial mehr gebündelt. Es findet ein Normalisierungsprozess in der rechts eingestellten Wählerschaft statt. Nach dem Motto: Da ist ein attraktives Angebot, das kann man wählen. Man ist nicht isoliert am rechten Rand, es gibt viele, die das teilen. Das hat eine Art Verstärkereffekt.
tagesschau.de: Einhergehend mit dem Höhenflug der AfD verlieren Union und SPD stetig an Zustimmung. Was machen die etablierten Parteien gut, was schlecht im Umgang mit der AfD?
Häusler: Die Erfolge des rechten Populismus kann man sich nur mit einer Krise politischer Repräsentation insgesamt erklären. Sprich: Es ist ein massives Versagen der demokratischen Parteien. Ein Grund dafür ist eine Politik der Mitte. Viele nehmen das politische Geschehen als eine Art Einheitsbrei wahr. Nun werden fehlende Alternativen sichtbar und manche neigen aus Frust über diese Entwicklungen zur rechten Protestwahl.
Den jüngsten Aufstieg der AfD kann man auch in Zusammenhang bringen mit dem Klammern der Koalitionsparteien an die Große Koalition. Siehe den Fall Maaßen, wo ersichtlich wurde, dass diese Koalition brüchig ist und eigentlich keinen Bestand mehr haben kann, weil man sich in zentralen Fragen nicht mehr über den Weg traut, sich blockiert und gegenseitig hintergeht und trotzdem noch krampfhaft daran festhält. Das fördert den Frust.
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Maaßen (links) trägt nach Häuslers Einschätzung zum Höhenflug der AfD bei.
Es reicht, eine wählbare Dagegen-Partei zu sein
tagesschau.de: Viele hatten ja vermutet, dass die AfD entzaubert werden könnte, wenn sie in Parlamenten sitzt, weil man dann besser ihre Arbeit bewerten und sie an ihren Worten messen kann. Warum funktioniert das nicht?
Häusler: Weil die AfD in erster Linie als eine Dagegen-Partei auf dem rechten Feld wirkt. Und sie hat bisher noch nicht beweisen müssen, dass sie auch etwas produktiv leisten kann. Es reicht bislang noch aus, zu skandalisieren, den Diskurs immer mehr durch eine rechtspopulistische Eskalationsschraube nach rechts zu drehen und einen rechten Beelzebub in den Parlamenten zu spielen.
Das nutzt sich aber spätestens dann ab, wenn die AfD zeigen muss, dass sie nicht nur Oppositionspolitik macht, sondern auch realpolitische Handlungskompetenz hat. Das hat die AfD bisher noch nicht zeigen können. Und das wäre auch die nächste Sollbruchstelle, die sie bewältigen müsste, um weiter existieren zu können.
Schuld an Verrohung der Sprache im Bundestag
tagesschau.de: Die AfD ist jetzt seit einem Jahr im Bundestag. Wie fällt Ihr Zwischenzeugnis für die Partei aus?
Häusler: Sämtliche Kleinen und Großen Anfragen und Initiativen im Bundestag richten sich darauf, die eigenen Skandalisierungsthemen zu bemühen. Es werden teilweise thematisch völlig fremde Bereiche aufgegriffen, um immer wieder auf die typischen "SOS-Themen" - Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit - zu kommen und in allererster Linie die Flüchtlingsfrage zu bedienen. Also die rechtspopulistische Skandalisierungspolitik im parlamentarischen Rahmen fortzuführen. Mit Sachpolitik hat das wenig bis gar nichts zu tun.
Aber es hat der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil. Es hat dazu geführt, dass wir eine stärkere Polarisierung im Bundestag feststellen können, die nicht nur mit der Verrohung der Sprache einhergeht, sondern auch mit einer drohenden Normalisierung von offen rassistischen und völkisch nationalistischen Vokabular.
tagesschau.de: Als vor gut drei Jahren Mitbegründer Bernd Lucke und seine Anhänger im Streit aus der AfD ausgetreten sind, prognostizierten viele das Ende der AfD, ähnlich wie bei der Piratenpartei. Doch seitdem setzte die Partei erst recht zum Höhenflug an. Weshalb lagen da viele Experten falsch?
Häusler: Weil man glaubte, sowohl die politische Praxis der AfD wie auch die Ansichten ihrer Wählerschaft unter rein rationalen Kriterien fassen zu können. Das ist allerdings viel zu wenig. In erster Linie leben der Rechtspopulismus und die rechtspopulistische Agitationsweise von einer Mobilisierung von Ängsten und Gefühlen. Das ist auf der rationalen Ebene teilweise nur schwer erklärbar.
Internet hat großen Anteil am AfD-Erfolg
tagesschau.de: Welchen Anteil haben die sozialen Netzwerke am Höhenflug der AfD, die dort besonders aktiv ist?
Häusler: Die AfD ist DIE neue Internetpartei. Parteien, wie die mittlerweile untergegangene Piratenpartei, konnten das nicht bündeln. Die AfD ist nicht nur die Partei der sozialen Netzwerke - wo sie die meisten Follower hat. Sie ist auch ein parteipolitisches Dach für unterschiedliche virtuelle Netzwerke im Internet, die mit rechten Inhalten für sich werben. Sie hat dort eine Verstärkerfunktionen erfahren und kann über diese Netzwerke mobilisieren. Das führt dazu, dass Tweets ihrer Politiker wesentlich breiter wahrgenommen werden - nicht nur von ihrer Anhängerschaft, sondern auch von anderen Politikern.
Das Interview führte Dominik Lauck, tagesschau.de