Maximilian Krah (l), Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, macht im bayerischen Osterhofen Fotos mit Teilnehmenden des politischen Aschermittwochs der AfD. (Archiv Februar 2024)

Wegen Richtlinienverstößen TikTok drosselt Reichweite von AfD-Politiker Krah

Stand: 21.03.2024 10:23 Uhr

AfD-Politiker Krah erreicht auf TikTok Hunderttausende vor allem junge Nutzer - mit Videos, in denen er etwa Verschwörungserzählungen verbreitet. Nun greift TikTok durch und schränkt Krahs Reichweite wegen Regelverstößen ein.

Von Jim-Bob Nickschas, ARD Berlin

"Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu? Schau' keine Pornos, wähl' nicht die Grünen, geh' raus an die frische Luft!" Diesen Aufruf verbreitete der AfD-Politiker Maximilian Krah bei TikTok. Das Video ist mit rund 1,4 Millionen Aufrufen mit Abstand das erfolgreichste auf seinem Account.

Seit einigen Tagen erreicht er mit seinen Inhalten aber nur noch einige Tausend User auf der Plattform. Denn TikTok hat Krahs Reichweite aktiv eingeschränkt, seine Videos werden den Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr empfohlen - wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform.

Konstruierte Feindbilder

"Krah spricht in einem Video vom 'großen Austausch', das ist eine rechtsextreme Verschwörungserzählung", erklärt Politikberater Johannes Hillje. "Es gibt aber auch Videos, in denen Krah Homosexuelle abwertet. Und auch das wurde als Verstoß von der Plattform gegen die eigenen Regeln gewertet."

Hillje beobachtet schon länger, welche Botschaften AfD-Politikerinnen und Politiker bei TikTok verbreiten und wie sie vor allem sehr junge Menschen gezielt erreichen wollen: "Sie konstruieren Feindbilder, da werden junge Auszubildende gegen Fachkräfte aus dem Ausland ausgespielt." Es werde behauptet, die Bundesregierung würde junge Menschen hassen. "Auf einer Basis allerdings, die nicht immer ganz faktengetreu ist."

Netzwerk für AfD-Propaganda aufgedeckt

Einen Faktencheck aber gibt es bei TikTok nicht. Der Konzern profitiert auch selbst davon, wenn Videos Tausende Male angeschaut oder geteilt werden. Man betont jedoch schriftlich: "Wir haben strenge Richtlinien für Konten, die einer Regierung, Politikern oder einer politischen Partei gehören. Diese unterstützen unser Engagement für die freie Meinungsäußerung, während sie gleichzeitig Missbrauch verhindern."

Dazu gehört für TikTok auch der Versuch, die Community gezielt zu beeinflussen. Und den gab es zuletzt: Ende 2023 wurden nach Angaben des Konzerns mehr als 30 gefälschte Accounts gelöscht - ein verdecktes Netzwerk, das inhaltlich die AfD unterstützt und Themen russischer Staatsmedien verbreitet hat. Ziel war demnach, die politische Debatte in Deutschland zu manipulieren.

Von Notz fordert härteres Durchgreifen der Politik

Genau darin sieht Konstantin von Notz eine große Gefahr. Der Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag fordert deshalb, dass die Politik hier stärker eingreift - auch mit Gegenmaßnahmen: "Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man von Plattformen erwartet - und sie dazu verpflichtet - einen bestimmten Anteil von qualitativ anspruchsvollen Informationen zu transportieren." Das gebe es in anderen Bereichen auch. "Und ich glaube, dass man das bei großen Plattformen auch diskutieren sollte."

So weit geht die politische Debatte in Deutschland bisher jedoch nicht. Mit Blick auf TikTok verweist das zuständige Bundesinnenministerium unter anderem an die EU-Kommission: Die führe zurzeit ein Verfahren gegen den Konzern, um zu prüfen, ob die Plattform die Regeln zum Schutz von Jugendlichen einhält.

Wann genau die Videos von AfD-Politiker Krah den TikTok-Usern wieder empfohlen werden, teilte der Konzern nicht mit. Die verhängte Einschränkung soll für 90 Tage gelten - voraussichtlich bis zur Europawahl.

Jim-Bob Nickschas, ARD Berlin, tagesschau, 21.03.2024 08:32 Uhr