Neuer Koalitionsstreit Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen.
Die Stimmung hinter den Kulissen ist angespannt. Eigentlich sollte morgen das sogenannte Rentenpaket II im Kabinett verabschiedet werden - das sah zumindest eine frühere Planung vor. Auf diese Rentenreform hatten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon vor Monaten geeinigt. In einer Pressekonferenz stellten Heil und Lindner jüngst die ersten Details des Rentenpakets II vor.
Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Lindner nun erst einmal dafür gesorgt, dass das Vorhaben am Mittwoch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Das sorgt für große Verwunderung in der Koalition - und damit auch im Kanzleramt.
Rente und andere Konfliktthemen
Eigentlich sei doch schon vieles geeint worden, ist man sich hinter den Kulissen einig. Das Generationenkapital, das die FDP gefordert hatte, sei beschlossene Sache. Im Kanzleramt haben nun Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck diskutiert. Es ist wohl nicht nur um die Rente gegangen, sondern auch um andere Konfliktthemen. Schon lange war dieser Termin zwischen den dreien geplant, um auch über den Haushalt 2025 zu sprechen.
Der Finanzminister wirkt seit Tagen schon verärgert, dass eine Mehrzahl an Ministerien sich in ihren Haushaltsentwürfen für 2025 nicht an seine Vorgaben gehalten haben. Erst gestern bei der Pressekonferenz des Stabilitätsrates brach es aus Lindner heraus: "Es gibt einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben. Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen, gewissermaßen."
Gemeint waren damit die Etatwünsche vom Auswärtigen Amt und auch vom Entwicklungsministerium. Die hohen Kosten für den Sozialstaat, und somit der Etat von Arbeitsminister Heil, sind dem Finanzminister schon lange ein Dorn im Auge.
Das Schielen auf die nächste Rentenreform
Schon beim FDP-Parteitag ließ Lindner durchblicken, dass seine nächsten Schritte auch an weitere Themen geknüpft sind, wie den Haushalt, aber auch an das Wirtschaftskonzept der FDP. "Wir haben ein Rentenpaket II vorgestellt", sagte Lindner im Interview mit der ARD. Das enthalte das 48-Prozent-Versprechen der SPD und auf der anderen Seite die erstmalige Einführung von Generationenkapital, also einer Aktienrente, einer kapitalgedeckten Stützung des Rentensystems. "Aber schon bei der Vorstellung des Rentenpakets II habe ich gesagt, wir brauchen ein Rentenpaket III", so Lindner.
Der Reformbedarf der Rentenversicherung sei nicht abgeschlossen. "Da sagt übrigens Herr Heil auch, seine Idee ist, Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel nach oben setzen", so Lindner. Dann müssten die Menschen mehr zahlen. "Unsere Idee ist: Wir müssen Anreize dafür setzen, dass die Menschen länger arbeiten können und wollen. Und dieses Rentenpaket III gibt es noch nicht."
Laut einem Sprecher des Finanzministeriums ist der Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II noch für Mai geplant. "Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden", erklärte der Sprecher. Dazu würden regierungsinterne Gespräche geführt.