Vorschlag der Innenministerin Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will
Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit entstehen. Doch noch sind die Pläne vage.
Lügen von Fakeaccounts oder manipulierte Fotos und Videos schneller erkennen und markieren - das will Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Mitte Februar kündigte die SPD-Ministerin an, eine Früherkennungseinheit aufzubauen. Sie ist Teil ihres Plans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Für Faeser haben deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten etwas gemeinsam: "Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation." Diese Kampagnen müssen nach ihren Worten früh erkannt werden, um sie stoppen zu können.
Deutschland nicht ausreichend vorbereitet
Für Konstantin von Notz ist der Kampf gegen Desinformation überfällig. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er: "Wir haben ernste Zweifel, dass es ausreichend auf dem Schirm ist."
Der Grünen-Fraktionsvize ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Erst vor Kurzem hat das Gremium gewarnt: Es reicht nicht aus, einzelne Angriffe isoliert zu betrachten. Die Strategie dahinter müsse erkannt werden, um sich dagegen behaupten zu können.
Grüne mahnen bessere Vernetzung an
Vor allem Russland gehe es darum, die deutsche Gesellschaft zu spalten. Zum Beispiel durch Propaganda in den Medien, durch das Unterstützen extremistischer Gruppen oder das Fördern von Migration, wie es in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums heißt.
Von Notz nennt Faesers Früherkennungseinheit "einen Schritt in die richtige Richtung". Nach seinen Worten ist es wichtig, die vielen unterschiedlichen Sicherheitsbehörden besser miteinander zu vernetzen. Aber nicht nur das. Jeder Einzelne müsse verstehen, dass gerade über Social Media jeden Tag Einflussnahme, Polarisierung und Manipulationen laufen. "Das muss man maximal ernst nehmen", so von Notz.
CDU schlägt Warn-App für Desinformationen vor
Sein Stellvertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium ist Roderich Kiesewetter. Auch der CDU-Politiker sagt, dass die Bundesregierung mehr gegen Desinformationen tun könnte. Und er hat auch eine Idee wie: eine Desinformations-Warnapp - ähnlich wie die NINA-Warnapp, die zum Beispiel vor Naturkatastrophen warnt.
Nach Kiesewetters Vorstellung werden Menschen mit so einer App nicht nur vor Desinformationen gewarnt, sondern dort können Bürgerinnen und Bürgern auch Fragen stellen.
Ob das auch die geplante Früherkennungseinheit im Bundesinnenministerium leisten soll, ist bisher nicht klar. Zu den Aufgaben der Einheit und deren Größe ist aus dem Ministerium auf Nachfrage von BR24 bisher nichts zu erfahren. Von dort heißt es nur: Die Abstimmungen laufen. Derzeit sei vorgesehen, dass die Einheit ihre Arbeit schrittweise aufnimmt ab dem Sommer.
Früherkennungseinheit soll im Sommer starten
Im Bundestag hatte Faeser zuletzt für mehr Geld für diesen Bereich geworben: "Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren - im analogen und digitalen Raum."
Neben finanziellen Fragen dürften sich auch rechtliche Fragen stellen: Schließlich können Plattformbetreiber schnell Zensur wittern, wenn eine Regierungseinheit Social Media-Inhalte als Desinformation einstuft.