Bundeshaushalt beschlossen Bund will bis 2020 keine Schulden machen
Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.
Das Bundeskabinett hat den Haushalt des Bundes für 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble sieht einen Verzicht auf neue Schulden vor - trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aufgestockt werden auch die Mittel für Sicherheit und Bundeswehr sowie die Ausgaben für Bildung, Wohnungsbau und Soziales.
Die Opposition kritisiert den Verzicht auf neue Schulden und fordert höhere Ausgaben für Investitionen und Jobs. Die Länder wollen außerdem mehr Bundesmittel für Flüchtlinge. Schäuble lehnt die Forderungen der Länder bisher ab.
Haushaltsgesetz wird im Herbst verabschiedet
Der Haushaltsentwurf enthält für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr und auch 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März mit dem Eckpunktebeschluss des Kabinetts für den Etat 2017 veranschlagt. Auch für die folgenden Jahre wurde der Etatansatz jeweils erhöht. Einen Etat ohne neue Schulden hatte die Regierung 2014 erstmals seit 1969 wieder erreicht.
Der Bundestag wird das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, im Herbst verabschieden.