Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Generaldebatte Eigenlob, Stichelei und Provokation

Stand: 16.05.2018 14:59 Uhr

Mit gezielten Provokationen hat AfD-Fraktionschefin Weidel die Haushaltsdebatte eröffnet - und eine Rüge kassiert. Davon ungerührt widmete sich Kanzlerin Merkel lieber den großen Zusammenhängen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es war das erste Mal die große Bühne für die AfD. Die Generaldebatte eröffnet stets die größte Oppositionspartei und Fraktionschefin Alice Weidel nutzte dies für Provokationen - unter anderem mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Zeman:

"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden - jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass - dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

Weidel hielt der Bundesregierung unter anderem ihre Zahlungen an die Europäische Union vor, kritisierte, die Verschuldung Deutschlands sei höher als im Bundeshaushalt offiziell behauptet. Und die Zukunft des Sozialstaates, sagte die AfD-Fraktionschefin, versuche die Koalition ausschließlich über zusätzliche Einwanderung zu garantieren.

Schlagabtausch im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Rüge für Weidel

Aber, so Weidel: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Für diese Passage ihrer Rede erhielt die AfD-Fraktionschefin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt Weidel später vor, ihre Äußerungen widersprächen dem christlichen Menschenbild, und dafür solle sie sich schämen.

Merkel bleibt ungerührt

Angela Merkel ging - wie später auch die Redner der anderen Fraktionen - auf die Provokationen der AfD mit keinem Wort ein. Die Kanzlerin setzte ihre eigenen Schwerpunkte, unter anderem in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: "Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen, das ist alles andere als selbstverständlich".

Ausführlich widmete sich Merkel dem Thema Digitalisierung, aber auch dem Verteidigungshaushalt. Auslandseinsätze und die wieder wichtiger gewordene Landesverteidigung erforderten mehr Geld, um die Bundeswehr fit zu machen für ihre Aufgaben: "Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung."

Kauder vs. Weidel
16.05.2018

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Rückendeckung der Kanzlerin gab es auch für Innenminister Horst Seehofer, dessen Vorschläge zu den geplanten Ankerzentren seien praxisorientiert. An dieses Konzept sollten sich jetzt alle halten, so Merkel mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner SPD.

Koalitionspartner im Clinch

Deren Fraktionschefin Andrea Nahles, die vor allem die sozialen Projekte der Koalition lobte, revanchierte sich mit einer Attacke auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Jetzt frage ich mal, auch an die zuständige Ministerin: Sie haben in den letzten zwei Jahren das Geld, das Sie bekommen haben, nicht ausgegeben. Sie haben es nicht geschafft aufgrund der inneren Zustände und Ineffizienzen der Bundeswehr."

Es gab in einer Generaldebatte schon mal mehr Harmonie zwischen den Koalitionsfraktionen.

Mit Blick auf den Haushalt nannte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die große Koalition "eine grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen". In der Außen- und Wirtschaftspolitik kritisierte sie deutsche Waffenlieferungen, die auch in Krisenregionen eingesetzt würden: "Pro Stunde sterben weltweit vier Menschen durch deutsche Waffen. Wir finden, dieses Verbrechen muss endlich ein Ende haben."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor.

Für die Grünen kritisierte Katrin Göring-Eckardt, die neue Große Koalition habe einen Haushalt des "Weiter so" vorgelegt, der den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werde.

Generaldebatte: AfD provoziert, Merkel bleibt gelassen
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
16.05.2018 14:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2018 um 11:00 Uhr.

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