Der SPD-Parteichef Martin Schulz. | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung Eine Art offene Ehe?

Stand: 12.12.2017 13:47 Uhr

GroKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen - oder doch ganz anders? In der SPD gibt es Sympathien für ein Koalitionsmodell, in dem nur bestimmte Projekte vertraglich vereinbart würden. Andere Vorhaben sollten offen bleiben und dann im Parlament ausgehandelt werden.

In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine Große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert würden.

Andere Vorhaben würden in dem Modell dagegen bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt würden. Das würde mehr Raum zur Profilierung geben. So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, heißt es aus der SPD. Das sogenannte KoKo-Modell (Kooperationskoalition) sei von Schulz als eines von mehreren bezeichnet worden.

Dies sei ein Weg, die diversen Strömungen innerhalb der SPD einzufangen, meint ARD-Korrespondentin Tina Hassel. Parteichef Schulz stehe jedoch nicht hinter einem solchen Gedankenspiel. Hassel verwies darauf, dass eine "KoKo" für Sozialdemokraten auch Gefahren berge: "Denn bei der freien Partnerwahl hätte die Union möglicherweise sehr viel mehr Parteien, auf die sie sich verlassen könnte." Insofern könnte eine solche Konstellation ein großes Risiko für die SPD sein, sagte Hassel in der tagesschau.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum "KoKo"-Modell
tagesschau 16:00 Uhr, 12.12.2017

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Gezeichnet von 2013

In der SPD wird heute der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 kritisch gesehen. Auf 185 Seiten legte er detailliert alle Gesetzesvorhaben für die Legislaturperiode fest, die dann vier Jahre lang abgearbeitet wurden. Obwohl viele Gesetze wie etwa die Einführung des Mindestlohns die Handschrift der SPD führten, gelang es den Sozialdemokraten nicht, damit bei den Wählern zu Punkten. Viele Sozialdemokraten fürchten, sich im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition erneut nicht genügend profilieren zu können und weiter an Stimmen zu verlieren.

Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte die SPD - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die kurz vor der Bundestagswahl gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle, die auch Schwulen und Lesben die Ehe ermöglicht hat.

Diskussion über Regierungsbildung
tagesschau 17:00 Uhr, 12.12.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Geht das mit Merkel?

Unklar ist, ob dieses Modell in der Partei mehrheitsfähig ist und ob die Union sich auf eine solche Variante einlassen würde. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittag nach einer Vorstandssitzung auf eine rasche Bildung einer stabilen Regierung gedrängt und damit auch der Idee einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt. Merkel begründete dies unter anderem mit der Notwendigkeit, in Europa handlungsfähig zu sein und verwies auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dämpfte dagegen die Erwartungen auf ein schnelles Zusammenkommen von Union und SPD. Es werde auch nach ersten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD "auf keinen Fall" feststehen, in welche Richtung es gehen werde, sagte sie nach der Sitzung der Fraktion.

Ab Mittwoch wird es konkreter

An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten. Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU zugestimmt. Die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition sind bei den Sozialdemokraten aber groß.

Als Streitpunkt zeichnet sich unter anderem die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung ab. Während Merkel sagte, dies berge die Gefahr einer "Einheitskasse", kommentierte Nahles dies mit der Bemerkung, hier "muskele" sich jemand auf. Es gehe hier nicht um "Steckenpferdchen" der SPD, sondern um notwendige Verbesserungen.

KoKo statt GroKo - SPD prüft Kooperationsmodell
Andrea Müller, ARD Berlin
12.12.2017 10:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2017 um 16:00 Uhr.

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