Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS

Gesetzliche Versicherungen Regierung will Sozialbeiträge senken

Stand: 15.04.2018 17:47 Uhr

Arbeitsminister Heil will die Mütterrente erhöhen und Sozialbeiträge senken. Der DGB warnt jedoch vor vorschnellen Kürzungen. Zum Beispiel müsse es darum gehen, die Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 senken. Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn verhandeln über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro, wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten.

Ebenfalls zum Jahresanfang soll demnach die Mütterrente erhöht werden. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Regierung plant Senkung der Sozialbeiträge
tagesschau 20:00 Uhr, 15.04.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro

Spahn forderte die gesetzlichen Krankenkassen auf, die Beiträge zu senken. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen." Der Spielraum sei bei sehr vielen Kassen vorhanden. "Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld."

Laut Koalitionsvertrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder den selben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Der variable Zusatzbeitrag, den die Versicherten bisher alleine aufbringen müssen, fällt weg.

Die Krankenkassen konnten dank der guten Konjunktur 2017 einen Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro einfahren und ihre Rücklagen auf einen neuen Rekord steigern. Insgesamt verfügten die 110 Kassen nach Angaben des Ministeriums über Finanzreserven von rund 19,2 Milliarden Euro.

Arbeitgeber fordern Entlastung schon zum 1. Juli

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Sozialbeiträge vereinbart. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte verringert werden.

Die Arbeitgeber pochen auf eine frühere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Zur Entlastung der Unternehmen solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die Milliardenrücklagen der Bundesagentur für Arbeit blieben trotz der Senkung stabil. Sollte die Senkung erst Anfang 2019 erfolgen, sei eine Reduzierung um 0,4 Punkte dringend geboten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Es wäre grundfalsch, sich jetzt bei der Beitragssenkung geradezu zu überschlagen."

Buntenbach pocht auf "vernünftige" Planung

Annelie Buntenbach - Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) - forderte, Änderungen bei den Sozialversicherungen müssten "vernünftig geplant" werden, "damit auch langfristig anständige Leistungen bei Rente, Arbeitslosigkeit oder Weiterbildung herauskommen".

Mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung mahnte Buntenbach: "Es wäre grundfalsch, sich jetzt bei der Beitragssenkung geradezu zu überschlagen." Es müsse darum gehen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern, "statt sich damit abzufinden, dass zwei Drittel der Arbeitslosen im Hartz-IV-System sind statt in der Arbeitslosenversicherung".

Buntenbach kritisierte zugleich die von der Großen Koalition vereinbarte Erhöhung der Mütterrente. Sie dürfe nicht aus Beitragsmitteln bezahlt werden. "Dieses Geld muss aus Steuermitteln kommen, sonst fehlt es in der Rentenkasse", erklärte das DGB-Vorstandsmitglied.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2018 um 17:15 Uhr.

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