Innenminister Horst Seehofer nimmt an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. | Bildquelle: dpa

Seehofer zur Asylpolitik "Dann geht die Sache von vorne los"

Stand: 06.07.2018 14:01 Uhr

Der Schwachpunkt des Koalitionskonzepts zur Asylpolitik bleiben die Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern. Innenminister Seehofer warnt nun, nicht auf ihr Scheitern zu setzen. Und er malt die Konsequenzen aus.

Keine nationalen Alleingänge, stattdessen Rückführungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen EU-Staaten: Auch das am späten Donnerstag nach kurzen Beratungen beschlossene Koalitionskonzept zur Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt auf Kooperationsabkommen.

Doch was Unions- und SPD-Politiker anschließend als Erfolg feierten, ist zugleich die große Schwäche des Papiers. Denn die vor allem betroffenen EU-Länder Österreich, Italien und Ungarn zeigen bislang keine Bereitschaft, solche Abkommen abzuschließen.

Einigung der Koalition im Asylstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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Empfehlung an die Gegner

Innenminister Horst Seehofer, den darob schon am Morgen die Häme linker SPD-Abgeordneter ereilte, warnte deshalb am Mittag vor einem Scheitern - und insinuierte, dass mancher in der Koalition schon vorab auf einen Misserfolg gebaut haben könnte. Dem "Spiegel" sagte der Minister, ohne Abkommen müsse man neu nachdenken.

"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", erklärte er. "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", zitierte das Magazin den Minister. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Kurz bleibt hart

Seehofer hatte dies bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte wiederum deutlich gemacht, dass er nicht gewillt sei, Flüchtlinge zurückzunehmen, für die Österreich sich nicht zuständig fühlt.

Der nach der Begegnung getroffene Koalitionskompromiss sieht jedoch vor, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, sollten andere EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen verweigern. Das Papier drückt die Hoffnung aus, hier mit Österreich zu einem bilateralen Abkommen zu kommen.

Worauf sich diese Hoffnung gründete, bleibt unklar - Kurz erneuerte jedenfalls am Morgen seine Ablehnung eines solchen Vorgehens.

Alles auf Anfang?

Sollte Seehofer zu seiner Forderung beziehungsweise Androhung zurückkehren, stünde die Koalition wieder am Anfang des Streits, der sie in den vergangenen drei Wochen an den Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und die Bundesrepublik in die Nähe von Neuwahlen geführt hatte.

CDU und SPD lehnen ein einseitiges Vorgehen weiterhin ab. Wie sie den im Koalitionskompromiss angelegten Widerspruch auflösen wollen, ist indes ebensowenig klar.

Stattdessen ließen einzelne Sozialdemokraten den Minister deutlich eine Art Triumphgefühl spüren. SPD-Vize Ralf Stegner teilte schon im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit, Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik". Der SPD-Linke Matthias Miersch höhnte, "der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle". Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers Äußerungen im "Spiegel" auf Twitter: "Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln."

Überprüfung in 48 Stunden

Der Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien regelt vor allem den beschleunigten Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze, sieht aber auch die schnelle Vorlage eines Zuwanderungsgesetzes vor. Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben, sollen ein "Transitverfahren" durchlaufen und innerhalb von 48 Stunden überprüft werden. Dieses soll in Grenznähe in Räumlichkeiten der Bundespolizei oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München geschehen. Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden.

Für Flüchtlinge, die in einem anderen Staat bereits registriert sind, dort aber keinen Asylantrag gestellt haben, soll es auf Vorschlag der SPD ein beschleunigtes Verfahren geben. Dabei geht es zunächst darum zu ermitteln, welches Land nach den EU-Regeln für den Flüchtling zuständig ist. Diese Prüfung soll in den sogenannten "Ankerzentren" geschehen und innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein.

Teil des Kompromisses ist auch die Zusage von Seehofer, dem Kabinett bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorzulegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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