Bundestags-Haushaltsausschuss Weg frei für weitere Griechenland-Hilfen
Griechenland kann mit weiteren 10,3 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags machte den Weg frei. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, ob das Land die geforderten Reformen ausreichend umgesetzt hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann in der kommenden Woche beim Treffen der Euro-Finanzminister seine Zustimmung zur Freigabe neuer Hilfsgelder für Griechenland geben. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in einer Sondersitzung den Weg freigemacht.
Das Gremium erhob keine Einwände gegen die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland über insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung Schäubles.
Voraussetzung war eine Einschätzung der Reformfortschritte Griechenlands durch die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die nun anstehende Zahlung ist Teil des dritten Griechenland-Hilfsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zustimmung der Euro-Finanzminister gilt als sicher.
Grüne fordern weiter Schuldenerleichterungen
Noch am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss die Auszahlung blockiert, weil Griechenland bestimmte verlangte Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt habe, hieß es. Auch jetzt stünden noch vier dieser Maßnahmen aus, sie hätten aber keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen, argumentierten nun laut Bundestagspressedienst die Vertreter von Union und SPD.
Die Grünen begrüßten die Entscheidung, setzten sich darüber hinaus im Ausschuss erneut für Schuldenerleichterungen für Griechenland ein; das lehnt die Union bislang ab. Auch die Linksfraktion stimmte der Einigung zu, kritisierte aber den Bundestagsangaben zufolge erneut aufgezwungene Privatisierungen.
Bundestag muss nicht zustimmen
Die jetzt anstehende Tranche ist Teil des laufenden Hilfsprogramms des europäischen Rettungsfonds ESM. 7,5 Milliarden Euro soll Griechenland noch im Juni erhalten, den Rest im Laufe des Sommers. Der Großteil des Geldes ist für Zahlungen an internationale Gläubiger bestimmt.
Vorausgegangen war ein monatelanger Streit darüber, ob Griechenland seinen Auflagen nachgekommen ist. Der Bundestag muss der Auszahlung im Plenum nicht zustimmen, weil die Hilfsvereinbarungen nach Auffassung der Regierung nicht grundlegend verändert wurden.