Scharfe Kritik an Blockupy-Demonstranten "Gewalt ist durch nichts gerechtfertigt"
Politiker von CDU, SPD und Grüne haben das aggressive Vorgehen der Blockupy-Demonstranten massiv kritisiert. Bundesjustizminister Maas erklärte, Gewalt sei durch nichts gerechtfertigt. CDU-Generalsekretär Tauber sprach von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Randalierer bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt vor Konsequenzen gewarnt. "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren", twitterte Maas. "Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts gerechtfertigt." Jeder habe das Recht, etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs. Die Frankfurter Polizei hatte nach Ausschreitungen rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt.
Tauber kritisiert Linkspartei
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Grundrechte, sagte Tauber: "Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist."
Tauber forderte weiter: "Wir erwarten, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen Gewaltexzessen distanzieren." Besonders Vertreter der Linkspartei betätigten sich "als verbale Brandstifter" und trügen "mit ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche Mitverantwortung" für die Ausschreitungen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Verständnis für den Protest gegen die europäische Krisenpolitik geäußert. "Die EZB trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik", sagte sie. Die Gewalt bei den Demonstrationen in Frankfurt verurteilte sie aber.
Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose sagte in Wiesbaden: "Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen." Gewalt sei immer destruktiv. Klose rief auch die Polizisten zu Besonnenheit auf: "Große Demonstrationen sind für alle Beteiligten Ausnahmesituationen. Bitte behaltet einen kühlen Kopf!"
Am Morgen hatte es vor der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt massive Proteste von Blockupy-Aktivisten gegeben. Die Frankfurter Polizei nahm nach Ausschreitungen rund 350 Aktivisten in der Innenstadt fest.