Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: dpa

Staatsanwaltschaft Bremen Neue Durchsuchungen in der BAMF-Affäre

Stand: 14.06.2018 11:44 Uhr

In der Affäre um das Bremer BAMF hat es erneut Durchsuchungen gegeben. Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" wurden dabei Laptop und Handy der ehemaligen Amtsleiterin beschlagnahmt.

In der Affäre um möglicherweise rechtswidrige Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat die Staatsanwaltschaft erneut Material bei der ehemaligen Amtsleiterin beschlagnahmt. Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" ging es dabei um das Handy und den Laptop der Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochen gegen die ehemalige Leiterin und gegen weitere Beschuldigte, darunter Rechtsanwälte und offenbar auch Flüchtlinge. In Bremen soll zwischen 2013 und 2016 Hunderten Schutzsuchenden ohne vorliegende Voraussetzung Asyl gewährt worden sein. Die Innenrevision des BAMF wirft der ehemaligen Leiterin vor, die Manipulation aus krimineller Absicht getätigt zu haben. Diese und andere Vorwürfe bestreitet der Anwalt der Frau.

Zugriff auf aktuelle Kommunikation

Die Daten des Handys und des Laptops hatte die Polizei bereits zum Zeitpunkt der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Doch mit der neuerlichen Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft nun auch Zugriff auf die seither entstandene Kommunikation.

Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Durchsuchungen, teilte aber nicht mit, wo genau die Einsätze stattgefunden haben.

Zuletzt hatten NDR und Radio Bremen berichtet, dass es jedoch Zweifel an dem Revisionsbericht des BAMF gibt. Demnach ist die bislang kolportierte Zahl von 1200 falschen Bescheiden zu hoch. Vielmehr habe das BAMF zwar bislang in rund 1000 Fällen formale Fehler gefunden, aber nur rund 580 der Entscheidungen müssten widerrufen werden.

Debatte über Untersuchungsausschuss

Die Außenstelle Bremen darf vorerst keine weiteren Asylentscheidungen treffen. 18.000 Asylbescheide sowie die Vergabe von Mitteln werden erneut überprüft.

Weiterhin offen ist, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie ihn FDP und AfD seit geraumer Zeit fordern. Beide Fraktionen haben bereits entsprechende Anträge vorgelegt. Die anderen Fraktionen bevorzugen aber eine Aufklärung im Innenausschuss.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juni 2018 um 18:15 Uhr.

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