Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: dpa

Zweifel am Revisionsbericht Falsche Vorwürfe gegen das Bremer BAMF

Stand: 12.06.2018 18:00 Uhr

Während über einen U-Ausschuss diskutiert wird, mehren sich die Zweifel an den Vorwürfen gegen das Bremer BAMF. Ein interner Revisionsbericht ist nach Recherchen von NDR und Radio Bremen fehlerhaft.

In den internen Revisionsberichten des BAMF tauchen nach Recherchen von NDR und Radio Bremen teilweise falsche Behauptungen auf. In dem Bericht der internen Revision des BAMF hieß es, Bremen sei bei den überprüften Verfahren nur für 142 örtlich zuständig gewesen, habe aber 1371 Asylentscheidungen getroffen. Dies sei ein "außergewöhnlicher" Wert.

Auf Nachfrage erklärte das BAMF nun gegenüber NDR und Radio Bremen, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle sei tatsächlich "zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig" gewesen. Dies sei der internen Revision "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen.

Nur eine Beschuldigte im Amt

Ein anderes Detail des Revisionsberichts ist den Recherchen zufolge schlichtweg falsch: So spricht die Revision davon, dass weitere Mitarbeiter sowie der stellvertretende Referatsleiter von der Staatsanwaltschaft Bremen als "Beschuldigte" eingestuft seien. Auf Anfrage hat die Staatsanwaltschaft Bremen dem nun aber widersprochen: Im Bremer Amt sei bislang lediglich die ehemalige Amtsleiterin beschuldigt.

Auf Anfrage legte das Bundesamt großen Wert auf den Hinweis, dass es sich bei dem Prüfbericht der internen Revision um eine "wertungsfreie und objektive Entscheidungsgrundlage für die Präsidentin des BAMF" handele. Dabei hatte es im Bericht wörtlich geheißen, in der Außenstelle Bremen seien die Anträge von zwei Anwälten "systematisch bevorzugt behandelt und wohlwollend entschieden" worden. In der Bewertung der Prüfer zur Arbeit der früheren Amtsleiterin hieß es, sie habe "ihre Aufgaben weder unparteiisch noch gerecht" erfüllt. Bei diesen Bewertungen handele es sich nicht um strafrechtliche Schlüsse, sondern lediglich um eine disziplinarrechtliche Bewertung.

Weit weniger Fälle als angenommen

Auch ist offenbar das Ausmaß möglicherweise falscher Entscheidungen in Bremen geringer als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Bislang war von 1200 unrechtmäßigen Bescheiden die Rede gewesen. Dies sei aber nicht das Ergebnis der internen Revision, so das Bundesamt auf eine Anfrage von NDR und Radio Bremen.

Man habe zwar in 975 Fällen "formelle Fehler" gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an. In 578 Fällen von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf geboten sei.

Der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf

Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht zwei Arten vor, wie ein behördlicher Bescheid aufgehoben werden kann: Rücknahme und Widerruf. Von einer Rücknahme spricht man, wenn ein Bescheid aufgehoben wird, weil er bei Erlass rechtswidrig war. Ein Widerruf ist die Aufhebung eines Bescheids, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der Erlass war aber zunächst rechtmäßig.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Zweifel gibt es darüber hinaus an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Angaben sich die Durchsuchungsbeschlüsse der Gerichte gründen.

Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Dolmetscher, der für das BAMF Bremen tätig war. Die frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. habe dem Dolmetscher Hausverbot erteilt, sagt ihr Anwalt Erich Joester. Der Mann habe im BAMF Bremen unerlaubt Unterlagen kopiert und sei dabei erwischt worden.

Zudem ist die Aussage des Zeugen nach Informationen von NDR und Radio Bremen auch gar nicht geeignet, die Amtsleiterin direkt zu belasten, da er keine konkreten Vorwürfe formuliert. Außerdem weigere er sich mittlerweile, verwertbare Angaben zu machen.

Derweil laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unverändert weiter.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juni 2018 um 18:15 Uhr.

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