Ali B., der Tatverdächtige im Todesfall Susanna, wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit aus einem Helikopter zum Polizeipräsidium Westhessen gebracht | Bildquelle: dpa

Fall Susanna Berlin verteidigt Rückholung von Ali B.

Stand: 13.06.2018 14:57 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat die Rückführung von Ali B. aus dem Irak verteidigt. Der Einsatz der Bundespolizei sei rechtmäßig, hieß es. Die Regierung in Bagdad kritisierte die Aktion dagegen als Rechtsbruch.

Die Rückführung des Tatverdächtigen im Mordfall Susanna F. ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechtmäßig verlaufen. Ali B. sei von den kurdischen Regionalbehörden im Nordirak in Erbil ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland abgeschoben worden, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Bundespolizei sei für präventivpolizeiliche Maßnahmen dort gewesen, um die Luftsicherheit zu gewährleisten. Dafür sei die Bundespolizei zuständig, da es sich um ein deutsches Flugzeug gehandelt habe.

Laut der Sprecherin war der Einsatz von Paragraf 4a im Bundespolizeigesetz gedeckt. Der Paragraf zu "Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen" besagt unter anderem: "Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden." Sie betonte, es sei kein Auslandseinsatz der Bundespolizei gewesen.

Gedenken an die getötete Susanna | Bildquelle: AFP
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Die Ermordung der Mainzerin Susanna hat auch zu politischem Streit geführt.

Noch keine offizielle Protestnote

Die irakische Regierung kritisierte die Übergabe von Ali B. an Deutschland dagegen als Rechtsverstoß. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Dennoch gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. "Uns ist keine Note zugegangen", versicherte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber "bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen".

Chef der Bundespolizei persönlich im Irak

Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

Der Haftbefehl gegen Ali B., der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden gelebt hatte, lautet auf dringenden Verdacht des Mordes und der Vergewaltigung. Der Iraker hatte in einer fast sechsstündigen Vernehmung vor dem Wiesbadener Amtsgericht gestanden, das aus Mainz stammende Mädchen Susanna umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er jedoch. Ali B. sitzt in Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Wann ihm der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen.

Ali B. offenbar älter als gedacht

Anders als zuerst angenommen soll Ali B. zum Tatzeitpunkt bereits 21 Jahre alt gewesen sein. Damit gälte er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender - und müsste im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich härteren Strafe rechnen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestern mitteilte. Die neue Altersangabe soll auf Informationen des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt beruhen.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 13. Juni 2018 um 09:47 Uhr.

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