Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Unionsstreit über Asylpolitik Maximaler Druck auf Merkel

Stand: 14.06.2018 14:49 Uhr

Der Streit um die Ausrichtung der Asylpolitik innerhalb der Union eskaliert: Während CDU-Chefin Merkel um Vertrauen wirbt, fordert die CSU eine schnelle Entscheidung. Seehofer erwägt offenbar einen Alleingang.

Im erbitterten Asyl-Streit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine sofortige Entscheidung verlangt und Vertagungen abgelehnt. "Dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden", sagte er vor einer Sitzung der CSU-Abgeordneten in Berlin. "Wir stehen vor einer historischen Situation. "Wir wollen, dass an den Grenzen Zurückweisungen stattfinden von Asylbewerbern, die in anderen europäischen Ländern registriert sind." EU-Regelungen würden zu lange dauern.

Seehofer droht mit Alleingang

Offenbar geht Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU so weit, der Kanzlerin mit einem Alleingang zu drohen. Solle es zu keiner Einigung kommen, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe deutlich. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll die CSU-Abgeordneten in der Sitzung auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen haben. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zu Eskalation oder Kompromiss im Unionsstreit
tagesschau 14:00 Uhr, 14.06.2018

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Merkel will Zeit für europäische Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten würde sie in diesem Ansatz unterstützen, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Köhr.

Sie pocht in dem Streit auf eine europäische Lösung des Problems. Ein Kompromissvorschlag, den sie laut der Agentur dpa beim Krisentreffen mit Innenminister Seehofer im Kanzleramt gestern Abend vorgelegt hatte, sieht vor, bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Das soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Getrennte Sitzungen von CDU- und CSU-Abgeordneten

Die CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag tagen derzeit getrennt voneinander. Die CDU-Abgeordneten sitzen mit Merkel zusammen.

Parallel dazu berät sich die CSU-Landesgruppe. Dafür wurde extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Streit um Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU verschärft sich
tagesschau 14:00 Uhr, 14.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in der heftigen Debatte über die Asylpolitik Besonnenheit angemahnt.

Warnende Worte vom Koalitionspartner SPD

Der Koalitionspartner SPD hielt sich bislang zurück in der Diskussion, forderte die Unionsparteien nun aber erneut auf, eine Einigung in der Frage herbeizuführen. Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Inzwischen kommen aber auch CSU-kritischere Stimmen aus der Partei: Dem "Spiegel" sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, "die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie". Stegner betonte, "wir machen eine proeuropäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbàn, Kurz und Salvini."

Und die SPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland, Anke Rehlinger, sagte ebenfalls dem "Spiegel", "bewachte Grenztruppen und permanente Personenkontrollen", die Seehofers Vorschlag bedeuten würden, wären "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Juni 2018 um 05:38 Uhr.

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