Markus Söder, CSU | Bildquelle: dpa

Streit über Asylpolitik Söder will "keine faulen Kompromisse"

Stand: 14.06.2018 12:14 Uhr

Im Streit mit Kanzlerin Merkel verhärten sich die Fronten: Die CSU beharrt weiter darauf, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Nun tagen CDU- und CSU-Abgeordnete getrennt.

CDU und CSU ringen weiter um eine gemeinsame Position in der Asylpolitik - und scheinen sich nicht anzunähern. Noch immer besteht die CSU-Spitze auf der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze - dies solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren."

"Wir machen keine falschen Kompromisse", betonte Söder. "Wir müssen dafür sorgen, dass europäisches und deutsches Recht wieder angewandt wird. Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt." Deutschland könne hier nicht nur der Moderator sein. "Die CSU steht", sagte Söder.

CDU und CSU ringen um Flüchtlingspolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 14.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Merkel besteht auf europäische Lösung

Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine andere: Sie pocht in dem Streit auf eine europäische Lösung des Problems. Ein Kompromissvorschlag, den sie laut der Agentur dpa beim Krisentreffen mit Innenminister Seehofer im Kanzleramt gestern Abend vorgelegt hatte, sieht vor, bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Das soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Getrennte Sitzungen von CDU- und CSU-Abgeordneten

Nun tagen sogar die CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag in Sondersitzungen getrennt voneinander, wie mehrere Medien berichten. Die CDU-Abgeordneten sitzen mit Merkel zusammen.

Parallel dazu berät sich die CSU-Landesgruppe. Dafür wurde extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zu den getrennten Sitzungen der Unionsfraktion
tagesschau 12:00 Uhr, 14.06.2018

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Warnende Worte vom Koalitionspartner SPD

Der Koalitionspartner SPD hielt sich bislang zurück in der Diskussion, forderte die Unionsparteien nun aber erneut auf, eine Einigung in der Frage herbeizuführen. Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Inzwischen kommen aber auch CSU-kritischere Stimmen aus der Partei: Dem "Spiegel" sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, "die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie". Stegner betonte, "wir machen eine proeuropäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbàn, Kurz und Salvini."

Und die SPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland, Anke Rehlinger, sagte ebenfalls dem "Spiegel", "bewachte Grenztruppen und permanente Personenkontrollen", die Seehofers Vorschlag bedeuten würden, wären "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Juni 2018 um 05:38 Uhr.

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