Treffen im Kanzleramt  | Bildquelle: dpa

Unionsstreit über Asylpolitik Die Suche nach dem Kompromiss

Stand: 14.06.2018 07:28 Uhr

Zweieinhalb Stunden Krisentreffen - doch ein Ergebnis gibt es im Unionsstreit über die Asylpolitik wohl nicht. Kanzlerin Merkel legte offenbar einen Kompromissvorschlag vor. Aus der SPD kommen warnende Stimmen.

Es ist ein harter Konflikt innerhalb der Union - und auch nach dem Krisentreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Kanzleramt gibt es noch keine offizielle Einigung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen bezieht, gab es keinen Durchbruch beim Streit über die Frage, ob Flüchtlinge auch schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Offiziell war über den Verlauf des Treffens Stillschweigen vereinbart worden.

Das abendliche Gespräch im Kanzleramt dauerte gut zweieinhalb Stunden. Neben Merkel und Seehofer nahmen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie auf CDU-Seite der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun teil. Wann es nun erneute Verhandlungen der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU geben wird, blieb zunächst unklar. Im Laufe des Tages treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.

Auch in der CDU verhärten sich die Fronten gegen Merkel
Morgenmagazin, 14.06.2018, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Vorschlag für einen Kompromiss

Wie die dpa weiter berichtet, hat Merkel im Streit mit Seehofer einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach schlug sie vor, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Das solle eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Die CSU wiederum hatte in den vergangenen Tagen ihre Position bekräftigt, diese Zurückweisungen in jedem Fall durchsetzen zu wollen. Sie dringt auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten hatten sich dieser Forderung angeschlossen, die Seehofer ursprünglich in seinem "Masterplan Migration" vorstellen wollte - doch diese Präsentation musste er wegen der Differenzen mit der Kanzlerin verschieben.

Entscheidung über Sondersitzung der Unionsfraktion

Merkel befürwortet dagegen eine europäische, keine nationale Lösung. Sie wird insbesondere von CDU-Außen- und Europapolitikern unterstützt. Voraussichtlich am Vormittag soll nun laut nach dpa-Informationen entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.

Armin Laschet, CDU, zum Streit von CDU und CSU
Morgenmagazin, 14.06.2018

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Warnende Worte vom Koalitionspartner SPD

Der Koalitionspartner SPD hielt sich bislang recht zurück in der Diskussion, forderte die Unionsparteien nun aber erneut auf, eine Einigung in der Frage herbeizuführen. Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Inzwischen kommen aber auch CSU-kritischere Stimmen aus der Partei: Dem "Spiegel" sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, "die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie". Stegner betonte, "wir machen eine proeuropäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbàn, Kurz und Salvini."

Und die SPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland, Anke Rehlinger, sagte ebenfalls dem "Spiegel", "bewachte Grenztruppen und permanente Personenkontrollen", die Seehofers Vorschlag bedeuten würden, wären "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Juni 2018 um 05:38 Uhr.

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