Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Streit um Asylpolitik Seehofer oder Merkel - lenkt einer ein?

Stand: 13.06.2018 08:56 Uhr

Abweisung von Asylbewerbern schon an der deutschen Grenze? Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein - und damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CSU, die den Druck erhöht. Eine "zeitnahe Lösung" soll her.

Im Streit um die Asylpolitik innerhalb der Union hält die CSU den Druck auf die CDU aufrecht. "Es geht nicht bloß darum Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen jetzt eine Asylwende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde auf keinen der 63 Punkte im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verzichten. Das kann als direkte Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel verstanden werden.

Integrationsgipfel ohne Innenminister Seehofer
tagesschau 17:00 Uhr, 13.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Lösung noch in dieser Woche - zumindest geplant

Denn die hatte gestern erneut deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Dagegen verlangt Seehofer, die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Wegen des Streits war die für Dienstag geplante offizielle Präsentation von Seehofers Asylplänen abgesagt worden. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, "dass wir miteinander weiter sprechen werden". Noch in dieser Woche soll eine Einigung gefunden werden. Seehofer selbst sprach von einer "zeitnahen Lösung". Er wolle sich in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel "intensiv bemühen", zu einer guten Lösung für alle zu kommen.

Flüchtlinge Europa
galerie

Flüchtlinge im Oktober 2015 an der Grenze von Österreich nach Deutschland.

Kampfabstimmung möglich

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen".

"Wenn sich in dieser Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen", so von Stetten. Er unterstützt explizit die Position Seehofers: "Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar", betonte er.

Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff von der CDU, signalisierten in der "Welt" Unterstützung für Seehofer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte hingegen seine Unterstützung für Merkel. Ihre Position entspreche dem Asylkompromiss der Union. Dem NDR sagte er weiter, die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sei "kein zielführender Weg". Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Zugleich räumte Günther "Vollzugsdefizite" bei der Umsetzung der Dublin-Regeln ein.

Bayerischer Wahlkampf im Bundestag?

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Ruhe in die Union bringen und appellierte daran, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. "Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf", sagte die Politikerin im ARD-Morgenmagazin. "Diesem Interesse ist sowohl die Kanzlerin, ist sowohl unsere Parteivorsitzende und - ich bin mir ganz sicher - auch Horst Seehofer verpflichtet."

Seehofer bleibt Integrationsgipfel fern

Der Streit überschattet auch den Integrationsgipfel heute im Kanzleramt. Der als Bundesinnenminister für Integration und Heimat zuständige Seehofer erteilte der Veranstaltung eine Absage. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens bestreiten soll. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Der Koalitionspartner SPD stärkt demonstrativ Merkel den Rücken. "Es wäre fatal, wenn wir die Fehler aus dem Herbst 2015 wiederholten und die Lösung des Problems wieder nur einigen wenigen Staaten überlassen und diese damit überfordern", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem Evangelischen Pressedienst.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin der ARD am 13. Juni 2018 um 07:10 Uhr.

Darstellung: