AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland | Bildquelle: dpa

AfD im Bundestag Die Methode Provokation

Stand: 16.04.2018 14:37 Uhr

Die AfD ist angetreten, um Deutschland zu verändern. Seit sie im Bundestag sitzt, sind die Debatten schärfer, der Ton rauer geworden. Was hat sich sonst im Plenum getan?

Von Marie-Kristin Boese und Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der letzte Sitzungstag im Bundestag vor der Osterpause: Nach einer spontan anberaumten Sitzung stürzen AfD-Abgeordnete ins Plenum." Jetzt passiert was", rufen einige. Eigentlich sind an diesem Morgen die Kameras auf Horst Seehofer gerichtet - er hält seine erste Rede als neuer Innenminister. Doch die AfD kapert die Aufmerksamkeit. Überraschend fordert sie eine Abstimmung zum Thema EU-Abgasnormen. Die AfD-Abgeordneten rufen laut, fuchteln wütend mit den Armen.

Selbst erfahrene Abgeordnete wie CSU-Mann Stefan Müller reagieren genervt: "Vier Monate lang passiert bei einem Thema, das Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, nichts und dann kommen Sie auf den letzten Drücker, ohne dass die anderen Fraktionen Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen." Der AfD-Antrag wird abgeschmettert. Und die Bundestagsstenografen haben alle Hände voll zu tun, die Zwischenrufe zu notieren, wie den von Alexander Gauland: "Es ist so schön, dass wir hier sind! Wir werden euch jagen!"

Aus "Sex sells" wird "AfD sells"

"Wir werden sie jagen" - diese verbale Kampfansage schickte Gauland schon am Wahlabend Richtung Kanzlerin Angela Merkel. Gut sechs Monate später fällt die Zwischenbilanz von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nüchtern aus: "Sie haben verstanden, dass Provokation eine große Schlagzeile schafft. Früher hat man gesagt, 'Sex sells', heute sagt man 'AfD sells'". Für Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ist die Stimmung "aggressiver" und die Abläufe "unkalkulierbarer" geworden seit die 92 AfD-Abgeordneten da sind.

Wolfgang Kubicki | Bildquelle: AFP
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"Die AfD hat verstanden, dass Provokation große Schlagzeilen schafft", sagt FDP-Vize Kubicki.

Nach außen tritt die AfD-Fraktion geschlossen auf. Das ist erklärtes Ziel der Fraktionsspitze und gelingt bisher unter der Bundestagskuppel. Unter den Neulingen sind Konservative, die früher gut in die CDU gepasst hätten, und Mitglieder des sogenannten "Flügels", einem Sammelbecken radikaler Kräfte um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die Strömung hat nach dem Parteitag in Hannover Aufwind bekommen. Die Mischung birgt Sprengkraft, doch beide Flügel stehen in Berlin zusammen. Nur Ex-Parteichefin Frauke Petry und ein Getreuer haben die Fraktion verlassen.

Der Historiker Volker Weiß führt das auf einen Effekt der Mitradikalisierung bei den Gemäßigten zurück: "Das ist der Rausch des Erfolges. Man sieht, dass man mit dieser Methode der permanenten Provokation und der permanenten Ausweitung des Diskurses nach rechts unglaublich viel Erfolg hat."

AfD bleibt ihrem zentralen Thema treu

Dieser Strategie bleibt die AfD im Bundestag bisher treu, genauso wie ihrem Kernthema - der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Sie spricht sogar dann über Flüchtlinge, wenn es eigentlich um Klimaschutz oder Gesundheitspolitik geht. Die anderen Fraktionen quittieren das mit Kopfschütteln, können es aber nicht verhindern. Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann zeige es, wie begrenzt das Repertoire der AfD sei. Sie beschränke sich auf Themen, bei denen Einigkeit herrsche: "Vor allem dann, wenn es gegen das sogenannte politische Establishment, wenn es gegen Europa oder gegen Muslime und Flüchtlinge geht."

Faktencheck bei AfD-Beiträgen

Die anderen Fraktionen ringen um eine Strategie. Auffällig ist, dass sie nicht die prominentesten Redner gegen die AfD ins Rennen schicken, offenbar um diese nicht aufzuwerten. Man wolle die AfD inhaltlich stellen, heißt es. So oft es geht stürzen sich die anderen deshalb auf handwerkliche Fehler. Armin Schuster, Unionsobmann im Innenausschuss, unterzieht AfD-Beiträge einer Art Faktencheck. Mitarbeiter im Hintergrund überprüfen, "ob eine genannte Zahl, ob ein genanntes Gesetz, oder ob ein genannter Tatbestand so auch wirklich stimmt". Zunehmend decke man dabei "Fake News" auf, so Schuster.

Die AfD nutzt den Bundestag als Bühne, um angebliche Verfehlungen anzuprangern oder den anderen Arbeitsverweigerung vorzuwerfen. Insgesamt ist die Debatte lebhafter geworden. Die anderen Parteien versuchen, sich klar von der AfD abzugrenzen. Vor allem für die Union ist das nicht immer leicht, denn es gibt inhaltliche Schnittmengen - etwa bei den Themen "Doppelpass" oder der verpflichtenden Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Doch die CDU/CSU-Fraktion hat für diese Legislaturperiode eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Wie umgehen mit verbalen Entgleisungen?

Uneins sind sich die anderen Parlamentartier im Umgang mit verbalen Entgleisungen. "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie", sagte etwa der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Er nannte Merkel auch "Kanzlerin der Ausländer". Bundestags-Vize Kubicki rät zu Gelassenheit: Oft würden solche Wortbeiträge erst millionenfach wahrgenommen, wenn sich die anderen Fraktionen darüber aufregten. Man müsse aufpassen, so Kubicki, "dass man strategisch nicht in die Falle der AfD läuft".

Die Grünen dagegen wollen Grenzüberschreitungen häufiger anprangern. Die Debatte um einen AfD-Antrag zu Texten des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nutzte der Grüne Cem Özdemir zur Generalabrechnung mit der AfD: "Mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann."

Cem Özdemir | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Die Grünen wollen Grenzüberschreitungen seitens der AfD häufiger anprangern.

Weidel glaubt an Infiltrierung der AfD durch V-Leute

Vor allem im Osten überschreiten AfD-Vertreter immer wieder Grenzen. In die Schlagzeilen geriet der frühere AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, als er die türkische Gemeinde in Deutschland beim politischen Aschermittwoch als "Kameltreiber" beleidigte, die in Deutschland "nichts zu melden" hätten. Im Osten scheut man auch den Schulterschluss zum islamfeindlichen Bündnis "Pegida" nicht.

Das Ausfransen nach ganz rechts können die Gemäßigten in der Partei nicht bremsen. Immer wieder werden deshalb Stimmen laut, die vom Verfassungsschutz fordern, die AfD zu beobachten. Fraktionschefin Alice Weidel allerdings glaubt angesichts von häufigen Grenzüberschreitungen, dass die AfD bereits vereinzelt von V-Leuten infiltriert sei. Das zeige die Geschichte von anderen Parteien in Deutschland: "Wenn man sich die Republikaner oder auch andere Bewegungen anschaut, dann sind diese Parteien von V-Leuten unterwandert worden. Darum gehe ich davon aus, dass es bei der AfD vielleicht nicht anders ist."

Bilanz nach gut sechs Monaten

Nach sechs Monaten AfD im Bundestag sind erste Auswirkungen spürbar: Die AfD versucht, Begriffe zu verschieben - den "Meinungskorridor weiten" nennt sie es. In ihren Parteiapparat, so die Beobachtung von Historiker Weiß, sickern Kader der "Neuen Rechten". Sie bestimmten den Kurs der Fraktion nun mit. Gleichzeitig baut die AfD eine eigene Medienabteilung auf, die ihre Botschaften direkt, ohne journalistische Filter, im Internet verbreiten soll.

Weiß meint, um entsprechend destruktiv in der Politik und Gesellschaft wirken zu können, reiche es, wenn die Partei präsent sei und in einigen Bundesländern 13 oder 14 Prozent erreichen könne. So untergrabe die AfD systematisch die Grundlagen einer Zivilgesellschaft. Mit politisch Machbarem müsse sie sich dagegen nicht herumschlagen. Vorerst reichen für sie Provokation und Protest als Erfolgskonzept.

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