Mark Zuckerberg (links) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tanjani | Bildquelle: dpa

Zuckerberg vor EU-Parlament Eine Entschuldigung, wenige Antworten

Stand: 22.05.2018 20:42 Uhr

Er begann mit einer Entschuldigung - und wurde dann von den Abgeordneten hart befragt. Doch mit seinen Antworten blieb Facebook-Chef Zuckerberg im EU-Parlament eher unverbindlich.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament zur Affäre um die Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern entschuldigt und eine Verbesserung des Schutzes persönlicher Informationen angekündigt. Facebook habe "nicht genug getan, um zu verhindern, dass die von uns entwickelten Instrumente auch dafür verwendet werden zu schaden", sagte Zuckerberg. "Das war ein Fehler, und es tut mir leid."

Härtere Fragen, aber weiche Antworten

Anders als vor dem US-Kongress waren die Fragen der Abgeordneten an Zuckerberg härter. Sie gaben ihm jedoch die Möglichkeit, die Antworten en bloc zu geben - und so unangenehmen Fragen auszuweichen. Zuckerberg konnte einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochen Themen statt konkreter Antworten geben.

Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica Betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt war. Und ob der Fall "nur die Spitze eines Eisbergs" war. Sie sprachen an, dass Facebook zum Beispiel über den "Like"-Button auch einige Daten von Nicht-Mitgliedern sammele - und auch die konkurrenzlose Rolle Facebooks, nachdem Konkurrenten mit ähnlichen Online-Netzwerken aus dem Geschäft gingen.

Verhofstadt sieht Monopol bei Facebook

Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt auf, der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Verhofstadt versuchte auch, den üblichen Argumenten Zuckerbergs bei Fragen nach einer dominierenden Stellung Facebooks schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen - das sei, als würde ein monopolistischer Autohersteller sagen, man könne schließlich auch Flugzeug, Zug oder ein Fahrrad nehmen, sagte er.

Zuckerberg wiederholte dazu seine vorherigen Worte, dass es in der Branche viel Wettbewerb gebe, weil die Nutzer auf vielen Kanälen miteinander kommunizierten. "Aus meiner Perspektive kommen jeden Tag neue Konkurrenten hinzu."

EU-Parlamentspräsident warnt vor Wahlmanipulation

Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte ausdrücklich vor der Manipulation künftiger Wahlen. Das Geschäftsmodell vieler Online-Dienste sei es zwar, kostenlose Dienste gegen persönliche Daten anzubieten, sagte der Italiener. "Demokratie darf aber nie eine Marketingoperation werden, bei der jeder, der Daten kauft, einen politischen Vorteil kauft."

Viele Fragen blieben unbeantwortet

"Mir ist bewusst, dass es viele konkrete Fragen gab, auf die ich nicht konkret eingehen konnte", sagte der Facebook-Chef zum Schluss. Man werde sie nachträglich beantworten. Einige der Fraktionschefs machten ihrer Unzufriedenheit Luft. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", empörte sich der Grüne Philippe Lamberts. Eine davon war, ob Facebook seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben werde, sich komplett personalisierter Werbung zu entziehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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