Kreml in Moskau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Veröffentlichung der Trump-Regierung US-Liste verärgert Russland

Stand: 30.01.2018 18:37 Uhr

Erst sah es so aus, als lasse die US-Regierung die Frist für neue Russland-Sanktionen verstreichen. Nun hat sie - zum Ärger Moskaus - doch eine Liste veröffentlicht. Darauf: Namen von Politikern und Oligarchen.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in letzter Minute eine Liste mit Namen ranghoher Politiker und Geschäftsleute veröffentlicht, die nach Ansicht der US-Behörden enge Beziehungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin unterhalten. Die Liste des US-Finanzministeriums hat zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, könnte jedoch als Grundlage für Sanktionen gegen die Betroffenen dienen.

In dem kurz vor Mitternacht im Internet veröffentlichten Dokument stehen unter anderem Regierungschef Dmitri Medwedjew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Auch die Chefs großer staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter - jeder nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer. Insgesamt werden dort 114 Politiker und 96 Oligarchen genannt.

Dimitiri Medwedew | Bildquelle: dpa
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Russlands Regierungschef Medwedew steht genauso auf der Liste ...

Sergej Lawrow | Bildquelle: dpa
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... wie Außenminister Lawrow.

Veröffentlichung kurz vor Fristende

Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die US-Regierung eine für Montag angesetzte Frist für die Liste und mögliche neue Sanktionen verstreichen lassen. Auch hatten Äußerungen von Außenamtssprecherin Heather Nauert den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Strafmaßnahmen. Seit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Gesetzgebung hätten demnach ausländische Regierungen nach US-Schätzungen geplante oder angekündigte Geschäfte mit russischen Konzernen im Wert von mehreren Milliarden Dollar abgesagt. "In Anbetracht der langen Zeiträume, wie sie bei großen Waffengeschäften üblich sind, zeigen sich die Ergebnisse dieser Bemühungen erst nach und nach."

Der US-Kongress hatte die Liste im vergangenen Jahr mit Blick auf die Präsidentschaftswahl und etwaige Manipulationen angefordert. Das Gesetz hatte Trump im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und es als "verfassungswidrig" bezeichnet.

Scharfe Kritik aus Russland

Die nun erfolgte Veröffentlichung löste in Moskau heftige Kritik aus. Der russische Präsident Wladimir Putin dagte, das Vorgehen der USA sei ein unfreundlicher Akt. Die Liste werde die Beziehungen zwischen beiden Staaten komplizierter machen. Vorerst sehe Russland aber von Gegenmaßnahmen ab, denn Russland sei an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert. "De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass Russland eine derartige aggressive Entwicklung erlebe. Deshalb dürfe man sich nicht von ungezügelten Emotionen leiten lassen.

Kreml in Moskau | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Die Liste sehe so aus, als hätte Washington bloß das Telefonverzeichnis des Kreml kopiert, sagt der russische Außenpolitiker Kossatschow.

"Als Regierungsmitglied bin ich ja fast verpflichtet, in dieser Liste aufzutauchen. Sie sieht aus wie das 'Who is Who' der russischen Politik", sagte Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch der Agentur Interfax zufolge. Die schlechten Beziehungen zur Regierung in Washington würden die Zusammenarbeit für die nächsten Jahre stark beeinflussen.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Liste wirke auf ihn, als ob Washington lediglich das Telefonverzeichnis des Kremls kopiert habe. "Das ist politische Paranoia, die sehr schwer zu behandeln ist", schrieb er auf Facebook.

"Nach dieser Logik wird das gesamte russische Kabinett - vom Minister bis zum Regierungschef - als Feind der USA bezeichnet. Soweit ich mich erinnere, befinden wir uns aber nicht in einem Kriegszustand", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Januar 2018 um 18:00 Uhr.

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