Peter Altmaier mit Ministerin Sigrid Kaag (Niederlande) am 23.5. bei der EU-Handelsministerkonferenz in Brüssel | Bildquelle: AFP

Handelsstreit mit den USA EU gibt sich selbstbewusst

Stand: 22.05.2018 17:41 Uhr

Die Handelsminister der EU stellen im Zollstreit mit den USA Bedingungen, Russland und Japan warnen vor den Folgen eines Handelskriegs. Schon am 1. Juni könnten die US-Strafzölle in Kraft treten.

Die Europäische Union wird nur dann über Handelserleichterungen für US-Unternehmen verhandeln, wenn sie vollständig von den neuen Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen wird. Dies bekräftigte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande eines EU-Handelsministertreffens in Brüssel.

Gleichzeitig warnte sie vor zu großen Erwartungen an das europäische Kompromissangebot: "Ich glaube nicht, dass die Ausnahmen verlängert werden. Es wird also eine Art von Entscheidung geben, und wir müssen uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten."

EU-Kommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: REUTERS
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Im Zollstreit mit den USA rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht mit einer Einigung: "Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten."

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den USA ein Kompromissangebot unterbreitet. Es sieht Handelserleichterungen für amerikanische Firmen vor, wenn die USA im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium erlässt.

Altmaier verhalten optimistisch

Anders als Malmström bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Frage, ob die US-Sonderzölle noch zu verhindern seien, als "völlig offen". Es seien "konkrete Gespräche" mit Washington nötig, um einen Handelskrieg zu vermeiden, sagte Altmaier, der für die Bundesregierung beim Handelsministertreffen vertreten hatte.

Europa sei zwar ein selbstbewusster Verhandlungspartner, dennoch sei es wichtig, Zölle zu vermeiden. Mit konkreten Gesprächen etwa über Industriestandards sei dies "noch erreichbar".

EU will Freihandel ausweiten

Die Mitgliedstaaten der EU haben die EU-Kommission derweil beauftragt, mit Australien und Neuseeland über Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Entscheidung sei eine "Botschaft an die Welt, dass die EU sich zu Offenheit, freiem Handel und internationaler Zusammenarbeit bekennt", erklärte Wirtschaftsminister Emil Karanikolow aus Bulgarien, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat.

Ziel sei der weitere Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Australien und Neuseeland. Die EU treibt derzeit ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen voran. Mit Mexiko wurde eine Einigung über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens getroffen. Abkommen mit Japan und Singapur sollen bald ratifiziert werden. Auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befinden sich in der Endphase.

Russland und Japan warnen die USA

Im Handelsstreit mit den USA drohen nun auch Russland und Japan mit Gegenmaßnahmen. Beide Länder warnen vor Sanktionen im Wert von zusammen fast einer Milliarde Dollar. Das geht aus Mitteilungen an die Welthandelsorganisation (WTO) hervor.

Ähnliche Dokumente der EU und Chinas waren bereits vergangene Woche bei der WTO eingegangen. Russland erwartet durch die US-Strafzölle jährliche Zusatzbelastungen in Höhe von 538 Millionen Dollar. Japan bezifferte die Kosten für sich auf 440 Millionen Dollar. Beide Staaten betonten, sie hätten nun das Recht, US-Importe in derselben Höhe zu belasten. Welche Produkte dies sein könnten, wurde nicht ausgeführt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. Mai 2018 um 15:10 Uhr.

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