Jean-Claude Juncker | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu

Zollentscheidung der USA EU kündigt Gegenmaßnahmen an

Stand: 31.05.2018 19:51 Uhr

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die US-Zölle auf Stahl und Aluminium als inakzeptabel bezeichnet. Die EU, Großbritannien und Mexiko kündigten Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung warnt vor einer Eskalation.

Die EU wird mit Gegenmaßnahmen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Die Zölle seien völlig inakzeptabel, sagte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Die EU werde "in den nächsten Stunden" Gegenmaßnahmen ankündigen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, die EU-Antwort werde verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein. Die EU werde nun bei der WTO den entsprechenden Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren. US-Handelsminister Wilbur Ross sagt dem Sender CNBC, Gegenmaßnahmen der EU oder von anderen hätten wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.

Brüssel reagiert auf die Handelspolitik der USA
nachtmagazin 00:15 Uhr, 01.06.2018, Patrick Döcke, ARD-aktuell

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Bütikofer: EU muss sich standhaft zeigen

Bütikofer
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Der Grünen-Politiker Bütikofer siet die EU auf die Zölle vorbereitet.

Die EU müsse US-Präsident Trump jetzt zeigen, dass sie nicht mit sich Schlitten fahren lässt sagt der Grünen-Europaparlamentarier und Experte für transatlantische Beziehungen, Reinhard Bütikofer, gegenüber dem ARD-Studio Brüssel. Entsprechende Gegenmaßnahmen seien vorbereitet: Es werde Gegenzölle auf US-Produkte geben - deren Umfang liege aber unterhalb des Niveaus der US-Schutzzölle auf EU-Stahl und Aluminium.

Bundesregierung warnt vor Eskalation

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die von den USA verhängten Zölle und warnte vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."

Außenminister Heiko Maas bezeichnete die US-Entscheidung als nicht nachvollziehbar. "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united'", sagt er. Deutschland habe kein Interesse an einer Eskalation. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, dass die EU "gemeinsam und entschlossen" handeln werde. Dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen ein.

Verband sieht Stahlschwemme in Europa

Der europäische Stahlverband Eurofer kritisiert die US-Stahlzölle als "blanken Protektionismus". Nun müsse die EU-Kommission schnell handeln, um die hiesige Stahlbranche zu schützen. Hintergrund ist die Furcht, dass eigentlich für Amerika bestimmter Stahl in Europa verkauft wird. In den ersten vier Monaten des Jahres seien die Stahlimporte in die EU bereits um acht Prozent nach oben geschnellt.

Mexiko und Großbritannien reagieren ebenfalls

Großbritannien äußert sich in einer ersten Reaktion "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der USA. Ein Regierungssprecher sagt, das Vereinigte Königreich und die EU seien enge Verbündete der USA und sollten von den Schutzzöllen dauerhaft ausgenommen werden. Großbritannien werde weiter eng mit der EU und den USA daran arbeiten, dies zu erreichen.

Mexiko wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ebenfalls Gegenmaßnahmen beschließen. Es würden Zölle auf US-Produkte in Höhe der Mexiko betreffenden US-Zölle erhoben, teilt das Ministerium mit. Die neuen mexikanischen Zölle würden so lange inkraft bleiben, wie die USA ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium-Einfuhren erhebe.

Ross: EU-Datenschutzverordnung gefährlich

Wilbur Ross | Bildquelle: AP
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US-Handelsminister Ross sieht in der EU-Datenschutzverordnung eine Gefahr und ein Handelshemmnis.

US-Handelsminister Wilbur Ross warf unterdessen in der "Financial Times" der EU vor, mit ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung selbst transatlantische Handelsbarrieren zu schaffen. Datenschutz sei zwar grundsätzlich wichtig, aber die EU-Verordnung aus Sicht der Trump-Regierung in fast jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Als Beispiel nannte Ross die Bekämpfung gefährlicher Seuchen wie Ebola, weil amerikanische Gesundheitsbehörden Daten möglicherweise nicht mehr in bisherigem Umfang mit den entsprechenden Institutionen in der EU austauschen dürften. Auch die Erforschung neuer Medikamente werde durch die höheren europäischen Hürden beim Datenschutz erschwert

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

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