Trump und das Dekret zu Jerusalem | Bildquelle: AP

Trumps Jerusalem-Erklärung Eskalation in Kauf genommen

Stand: 07.12.2017 09:52 Uhr

Trumps Jerusalem-Entscheidung kam für viele überraschend, sie beruht jedoch auf einem Gesetz und wurde lange aufgeschoben. Der Kongress steht grundsätzlich hinter ihm, dennoch fragen sich nun viele, wie es weitergehen könnte mit dem Friedensprozess.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Die Abkehr von einer seit Jahrzehnten von US-Präsidenten gepflegten diplomatischen Zurückhaltung erklärte US-Präsident Donald Trump zum Neuanfang: Alte und langwierige Probleme erforderten eben neue Lösungsansätze. Er sei der Meinung, dass die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und der Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv dorthin die Friedensverhandlungen im Nahen Osten beflügeln könnten.

"Während auch meine Vorgänger im Amt des Präsidenten diese Versprechen im Wahlkampf gegeben haben, haben sie bei der Umsetzung versagt. Ich liefere heute." Der US-Präsident betonte in seiner Rede, er wolle damit keiner Entscheidung über künftige Grenzen innerhalb Jerusalems vorgreifen, diese liege alleine bei Israelis und Palästinensern.

Im Wahlkampf versprochen

Während Israel ganz Jerusalem für sich beansprucht, sehen die Palästinenser in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates. Der Fernsehsender CNN berichtete, zwei ungenannte hochrangige Regierungsvertreter hätten erklärt, das Weiße Haus habe damit gerechnet, dass es nach Trumps Erklärung zumindest zeitweise zu einer Entgleisung des Friedensprozesses kommen könnte. Man habe diese Entgleisung aber in Kauf genommen, damit Präsident Trump sein Wahlkampfversprechen habe umsetzen können.

Kongress steht hinter Trump

Der demokratische Senator Ben Cardin betonte, dass Trumps Vorgehen grundsätzlich dem Willen des Kongresses entsprochen habe. Erst im Juni hatte der Senat erneut einstimmig gefordert, die Botschaft in Israel zu verlegen, auch wenn einzelne Senatoren Trump zu Wochenbeginn noch davon abgeraten hatten, diesen Schritt wirklich zu gehen: "Meine Sorge ist, wie er jetzt weitermacht. Wird er sich diplomatisch verhalten? Wenn man sieht, wie Trump sich in anderen Fällen weltweit aufgeführt hat, kann man an seiner Diplomatie zweifeln. Aber der Kongress steht hinter ihm, wenn es darum geht, den Friedensprozess voranzutreiben."

Das Außenministerium hatte US-Bürger schon vor Trumps Rede vor Reisen nach Jerusalem und in die Palästinensergebiete gewarnt. US-Außenminister Rex Tillerson soll Trumps Jerusalem-Erklärung kritisch gesehen haben. Das State Department werde unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Umsiedlung der israelischen US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem beginnen, hieß es in einer Erklärung. Trump hatte in seiner Rede angedeutet, dass das Jahre dauern werde.

Palästinenserbehörde in den USA ist enttäuscht

Husam Zomlot, Repräsentant der Palästinenserbehörde in den USA, zeigte sich im US-Fernsehen enttäuscht, dass Trumps Beschluss die seiner Meinung nach gerade ganz gut laufenden Friedensgespräche torpediert habe: "Ende vergangener Woche waren wir noch mit dem Weißen Haus in Kontakt, um über den großen Deal zu sprechen. Präsident Trump hat sich für einen vernünftigen und dauerhaften Frieden eingesetzt. Und dann kommt diese Sache plötzlich aus heiterem Himmel. Was ist denn das Ziel des Ganzen? Das hat lediglich Angst, Misstrauen und Wut gesät."

Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, lobte Trumps Schritt dagegen und meinte, er könnte genau der entscheidende Anstoß gewesen sein, um die Friedensgespräche voranzubringen. Politikprofessor Nicholas Burns von der Uni Harvard, früher selbst im diplomatischen Dienst, ist der Meinung, dass Trump die Vermittlerrolle der USA im Nahost-Konflikt ohne Not beschädigt hat: "Israel gegenüber dieses einseitige Zugeständnis zu machen und im Gegenzug nichts dafür zu bekommen, hat die Position der USA geschwächt. Es wird jetzt weniger wahrscheinlich, dass Israel sich am Verhandlungstisch bewegt."

US-Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Entscheidung
Gabi Biesinger, ARD Washington
07.12.2017 09:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Dezember 2017 um 10:00 Uhr.

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