Prozess gegen Cumhuriyet | Bildquelle: AFP

Journalisten in der Türkei "Ich stehe vor Gericht, also bin ich"

Stand: 26.12.2017 02:56 Uhr

Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme ist die deutsche Journalistin Mesale Tolu vergangene Woche aus türkischer Untersuchungshaft frei gekommen. Viele andere Medienvertreter sitzen dagegen immer noch in Gefängnissen in der Türkei fest - an die 150 sollen es sein.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Wenn es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht, gibt‘s in der Türkei kein Problem mit Pressefreiheit: Nirgendwo auf der Welt seien die Medien so frei wie in der Türkei, sagte er Mitte des Jahres.

Zumindest viele Medienvertreter sind es nicht. An die 150 sitzen im Gefängnis. Für Erdogan kein Widerspruch. "Wir werden nicht dulden, dass Mitglieder von Terrororganisationen oder Agenten von ausländischen Geheimdiensten unter dem Deckmantel des Journalismus hier agieren", sagte der türkische Präsident.

Auch Deniz Yücel nannte er einen Agenten und Terroristen. Der deutsch-türkische Korrespondent sitzt seit Februar in Istanbul in Untersuchungshaft - ohne Anklageschrift, ohne Prozess. Durch den Ausnahmezustand ist das problemlos möglich. Die Untersuchungshaft darf sieben Jahre dauern.

Autokorso für Deniz Yücel in Berlin | Bildquelle: dpa
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Immer wieder finden in Deutschland Kundgebungen für Deniz Yücel statt - hier im September 2017 in Berlin.

Keine freien Medien mehr, sondern nur noch 'sterile'

Außerdem kann Erdogan beispielsweise Zeitungen schließen, wenn sie die nationale Sicherheit bedrohen. Das hat er auch gemacht. Und er ist noch weiter gegangen, sagt der Journalist Aydin Engin: "Statt Journalisten zu kaufen, kauft er ganze Medien auf: Zeitungen zum Beispiel, oder Fernsehsender. Heute kontrollieren Erdogan und die AKP 70 Prozent aller Medien in der Türkei. Und man darf nicht glauben, dass die restlichen 30 Prozent freie, unabhängige Medien mit Berufsethos sind. Nein - das sind, man könnte sagen 'sterile' Medien."

Der 76-Jährige war auch schon im Gefängnis - mehrmals, nicht nur unter Erdogan. Denn auch schon früher hatte es kritische Presse in der Türkei schwer. Das letzte Mal wurde Engin nach dem Putschversuch 2016 verhaftet. Journalismus ist für ihn Berufung. Darum schreibt er trotz Druck und Ruhestand ab und zu noch für eine der wenigen regierungskritischen Zeitungen, die noch übrig sind, für die "Cumhuriyet". 17 ihrer Mitarbeiter stehen im Moment vor Gericht.

Menschen demonstrieren für die Freilassung der Cumhuriyet-Mitarbeiter vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. | Bildquelle: AFP
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Menschen demonstrieren für die Freilassung der Cumhuriyet-Mitarbeiter vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul.

"Wir arbeiten unter schwierigen Bedingungen, denn die Regierung, die AKP und Erdogan verfolgen das Ziel, die 'Cumhuriyet' zum Schweigen zu bringen. Als oppositionelle Stimme steht die 'Cumhuriyet' heute alleine da", sagt Engin. Die Zeitung sei der Regierung ein Dorn im Auge - in einer Zeit, in der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungs- und Demonstrationsrecht erheblich eingeschränkt würden.

Kampf gegen Gülen-Bewegung ist eskaliert

Einer der angeklagten "Cumhuriyet"-Mitarbeiter ist Ahmet Sik. Er soll Terrorpropaganda für die Gülen-Bewegung betrieben haben. Vor einigen Jahren war er allerdings schon einmal angeklagt, weil er ein kritisches Buch über Gülen und seine Anhänger geschrieben hatte. Das zeigt, wie bizarr viele Vorwürfe sind, findet auch der Oppositionsführer im türkischen Parlament, Kemal Kilicdaroglu: "Der Kampf gegen die Gülen-Bewegung ist zu einem Kampf gegen alle Regierungskritiker ausgeartet. Was haben Tageszeitungen wie 'Cumhuriyet' oder 'Sözcü' mit der Gülen-Bewegung zu tun? Was haben deren Redakteure, Kolumnisten und Manager mit der Gülen-Bewegung zu tun? Diese Zeitungen sind schon immer gegen die Gülen-Bewegung aktiv gewesen."

In der Türkei halten es viele Regierungskritiker mit Decartes: 'Ich stehe vor Gericht, also bin ich.' Die Schriftstellerin und Journalistin Oya Bayda gehört dazu. Wie ihr Mann Aydin Engin wurde sie schon 1980 verhaftet. Heute erscheinen ihre Artikel bei der unabhängigen Online-Zeitung T24. Bayda nimmt kein Blatt vor den Mund: "Es gab auch zwei Franzosen, die wurden freigelassen. Präsident Macon hat sich für sie eingesetzt, und sie kamen raus. Solche Fälle gibt’s auch in der Türkei."

Mesale Tolu nach ihrer Freilassung | Bildquelle: dpa
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Tolu sieht den Grund für ihre Haft darin, dass sie zur freien Presse zähle.

Viele mutige Journalisten wählen inzwischen den Weg über das Internet für ihre Artikel, auf "Dukuzhaber" zum Beispiel oder "Diken". Auch die Ulmerin Mesale Tolu arbeitete für ein linkes Nachrichtenportal in der Türkei. Im April wurde sie unter Terrorverdacht festgenommen. Jetzt kam sie aus der Untersuchungshaft frei, im Gegensatz zu Deniz Yücel. Denn dafür müsste Erdogan anerkennen, dass Journalismus nicht gleich Terrorismus ist, mein Tolu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2017 um 07:41 Uhr.

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