Militärmanöver "Sapad 2017" Showdown in "Weischnoria"
Russland und Weißrussland haben eine großangelegte Militärübung begonnen - an den Grenzen zu Polen und Litauen. Die Debatte darüber zeigt, wie groß das Misstrauen zwischen Russland und der NATO ist. Unter anderem gibt es Zweifel an der Zahl der teilnehmenden Soldaten.
Von einer "Fähigkeits- und Machtdemonstration der Russen" sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von einer "Einschüchterungsstrategie" Russlands die französische Verteidigungsministerin Florence Parly.
Sie formulierten die Sorgen über das heute gestartete Militärmanöver "Sapad 2017" (Westen) der russischen und weißrussischen Streitkräfte, das Polen und die baltischen Staaten seit Monaten umtreibt. Nach offiziellen Angaben aus Moskau sind etwa 12.700 Soldaten aus beiden Ländern beteiligt. Damit liegt die Zahl in einem Bereich, in dem die Organisatoren keine Beobachter zulassen müssen. Zahlreiche westliche Staaten und die NATO gehen jedoch davon aus, dass die eigentliche Teilnehmerzahl deutlich höher liegt. Die NATO befürchtet, dass Russland zahlreiche Soldaten dauerhaft in Weißrussland stationiert und damit praktisch an die EU-Außengrenze vorrückt.
Verteidigung oder Angriff?
Zwar findet alle vier Jahre ein "Sapad"-Manöver statt und es schließt sich an zahlreiche andere Übungen an, doch sorgte das Manöver diesmal im Vorfeld für viel Aufsehen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Soweit bekannt, sollen die Soldaten ein Szenario durchspielen, bei dem der westliche Gegner Unruhe in Weißrussland anstiftet und Separatisten dort einen Staat "Weischnoria" errichten. Ziel ist es demnach, die Aufrührer zu stoppen und einen NATO-Angriff zurückzuschlagen.
Nach Ansicht von US-Experte Michael Kofman manifestiert sich in diesem Szenario eine noch immer vorhandene Furcht der russischen Führung vor einer technisch und ökonomisch überlegenen USA, die ihren Einfluss ausdehnen und einen Regimewechsel in Moskau anstreben könnte.
Anderswo in der NATO wird jedoch bezweifelt, dass es um ein solches Szenario geht und das Manöver tatsächlich auf die Verteidigung der eigenen Territorien ausgerichtet ist.
Zum Beispiel vermutet der litauische Verteidigungsminister Ramundas Karoblis, dass in Wirklichkeit eine Offensive gegen das Baltikum und Polen simuliert werden soll, und zwar an einer sensiblen Stelle: der "Suwalki-Lücke".
Diese gilt als militärische Schwachstelle der NATO: Der etwa 100 Kilometer breite Landstreifen zwischen Polen und Litauen wird im Norden vom russischen Kaliningrad begrenzt, im Süden von Weißrussland.
Was geschieht nach dem Manöver?
Der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Frederick Hodges, warnte vor einem "trojanischen Pferd".
Denn die Frage ist, was nach dem Manöver mit der kampfbereiten Ausrüstung und den Soldaten in Weißrussland geschieht. Spekuliert wird, dass die russischen Streitkräfte Teile ihrer Ausrüstung an der Grenze zum Baltikum und Polen deponieren. Darüber hinaus könnten russische Soldaten in Weißrussland stationiert bleiben. Dies ist ein Szenario, vor dem auch Regierungskritiker in Weißrussland warnen.
Zwar ist Präsident Alexander Lukaschenko Verbündeter der Führung in Moskau. Doch bewahrte er sich mit einer "Sowohl-als-auch"-Politik gegenüber der EU und Russland Spielraum. Eine massive russische Militärpräsenz lehnte er immer ab. Sie würde ihn erheblich einschränken.
Russische Piloten erstatten Bericht, nachdem sie auf einem weißrussischen Militärstützpunkt angekommen sind.
Eine solche Präsenz hätte für die russische Führung einen weiteren strategischen Vorteil und würde Drohpotenzial erzeugen: Südlich Weißrusslands liegt die Ukraine, Kiew ist keine 100 Kilometer von der Grenze entfernt.
Militärexperten verweisen darauf, dass den russischen Einsätzen in der Ukraine 2014 und in Georgien 2008 Militärmanöver vorausgingen. So waren die russischen Truppen 2008 vorbereitet, als die georgische Führung mit einem unüberlegten Angriff auf Südossetien den Anlass für den Einsatz der russischen Streitkräfte lieferte.
Größter Streitpunkt: Anzahl der Soldaten
Die russische Regierung wischte solcherlei Bedenken vom Tisch: Vizeaußenminister Grigory Karasin nannte sie eine "Posse". Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin sagte, die "russische Bedrohung" sei ein Mythos. Niemand müsse das Manöver fürchten, es sei "offen und freundlich".
Doch eine entscheidende Frage hinsichtlich jener Offenheit bleibt: Wie viele Soldaten nehmen tatsächlich an dem Manöver teil?
Der OSZE gehören 57 Staaten, darunter die USA und Kanada, die meisten europäischen und auch asiatische Staaten aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion an.
Zweifel an der offiziellen Zahl gibt es nach Erfahrungen aus vorherigen Manövern und angesichts der umfangreichen Vorbereitungen für "Sapad 2017". Schätzungen, die auch Ministerin von der Leyen äußerte, gehen von 100.000 Teilnehmern aus.
Der russische Militärexperte Igor Sutjagin kommt auf bis zu 70.000 Teilnehmer ausgehend von den offiziellen russischen Angaben zu den Transportmitteln und dem militärischen Gerät, die im Rahmen des Manövers eingesetzt werden.
Somit sollten internationale Beobachter an Briefings teilnehmen und persönlich mit Soldaten sprechen dürfen. Auch wären Beobachtungsflüge über dem Manövergelände zulässig, wie NATO-Sprecherin Oana Lungesco betonte. Ihren Angaben zufolge wird lediglich ein Experte an einem Besuchertag während des einwöchigen Manövers teilnehmen und zwei weitere NATO-Vertreter nach Weißrussland reisen.
Neue Militärvereinbarungen notwendig
Auch andere Fälle zeigen, dass Russland das "Wiener Dokument" umgeht, indem die Militärführung kurzfristig Manöver ausruft oder großflächig die Gefechtsbereitschaft von Militäreinheiten überprüfen lässt.
Bestrebungen für eine Reform des "Wiener Dokuments" waren bislang nicht erfolgreich. Ergebnislos blieben auch Bemühungen, mittels Vereinbarungen Zwischenfälle mit Kampfjets der NATO und Russlands über der Ostsee sowie dem Schwarzen Meer zu verhindern.
So bleibt großes Misstrauen. Beide Seiten rüsten auf, halten in rascher Folge Militärmanöver ab und werfen sich gegenseitig das Unterlaufen von Abkommen wie des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme vor. Eine Anpassung dieser Abkommen und Vereinbarungen an die technischen Entwicklungen fordern Experten in der NATO und in Russland.
Mit "Sapad 2017" will Russland auf sich aufmerksam machen. Die Führung in Moskau will neue internationale Vereinbarungen auf Augenhöhe aushandeln - Vereinbarungen, die Russland mehr militärischen Spielraum geben und die seit langem geforderte Einflusszone im Bereich des früheren Ostblocks zugestehen.