Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag unter der Lupe

Stand: 16.05.2018 12:46 Uhr

Steuer oder Beitrag? Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Rundfunkbeitrag. Vordergründig werden Finanzen diskutiert - aber es geht auch um Grundsätzliches: die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Rundfunkbeitrags verhandelt. Vordergründig diskutierten die acht Richter im ersten Senat nur die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert, aber es gehe doch um etwas Grundsätzliches, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung: "Dahinter steht freilich stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft."

Bundesverfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag
tagesschau 20:00 Uhr, 16.05.2018, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vorwurf: Steuer

Die Richter verhandeln insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen, der Mietwagenfirma Sixt. Die Privatleute sagen, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.

Die Beschwerdeführer stört auch, dass der Beitrag pauschal an die Wohnung angeknüpft wird. So müssen also auch jene zahlen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben. Und, dass für eine Zweitwohnung ein zusätzlicher Beitrag fällig wird.

Benachteiligung für Single-Haushalte

Außerdem finden sie, dass Einpersonenhaushalte im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen. Sixt glaubt, dass nicht bei allen Firmen genau genug hingesehen wird, wie viele Mitarbeiter und wie viele Autos sie eigentlich haben. So sagt ihr Vertreter Christoph Degenhart: "Die Firma Sixt sieht ein Problem darin, dass sie für ihre Fahrzeugflotte vollständig erfasst wird, während zahlreiche andere Tatbestände nicht erfasst werden. Sie sieht also sich als den Ehrlichen, der hier im Abgabenrecht der Dumme ist."

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigten den Rundfunkbeitrag. Sie bekamen Unterstützung von den Landesregierungen. Ihr Vertreter Dieter Dörr sagte, es gebe keine richtige Alternative: "Wenn man anders vorgehen würde, wäre man wieder im Dilemma wie vorher, man müsste Nachforschungen anstellen, man müsste Eingriffe in die Privatsphäre, in die Unverletzlichkeit der Wohnung vornehmen." Wie viele Personen wohnen da? Ist das wirklich eine Zweitwohnung oder ist das nur vorgegeben? "Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach, und es belastet nicht höher als vorher."

Verfassungsrichter prüfen Details

Die Verfassungsrichter hätten im Blick, wo die Probleme liegen, sagte Vizepräsident Kirchhof bei seiner Einführung, nicht nur bei der unterschiedlichen Belastung von Singles und Familien. "Die gesonderte Zahlungspflicht für Zweitwohnungen desselben Inhabers, eine degressive Belastung von Betriebsstätten nach der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer und die zusätzliche Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen unter Ausschluss privater Kraftfahrzeuge werfen ebenfalls Probleme einer gerechten Belastung auf."

In früheren Rundfunkurteilen hatte das Verfassungsgericht oft das öffentlich-rechtliche System gestärkt. Diesmal scheinen die Richter die Details der Beitragserhebung allerdings genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein Urteil kommt erst in einigen Monaten.

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Rundfunkbeitrag"
Gigi Deppe, SWR
16.05.2018 12:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2018 um 11:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: