US-Präsident Trump blickt nach unten, im Hintergrund spiegelverkehrt der Schriftzug NATO. | Bildquelle: dpa

Sondersitzung beim NATO-Gipfel Trump droht mit Alleingang bei Verteidigung

Stand: 12.07.2018 12:25 Uhr

Der Streit um die Verteidigung beschäftigt die NATO ungeplant auch am zweiten Tag ihres Gipfels. Die Mitglieder kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Merkel konterte die harsche Kritik von US-Präsident Trump.

Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten der NATO am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel über ihre Beziehungen zu Georgien und der Ukraine beraten wollen, ebenso über den Militäreinsatz in Afghanistan. Doch US-Präsident Donald Trump warf diese Pläne mit erneut scharfen Worten über den Haufen. Die Bündnismitglieder kamen am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen, wie das ARD-Studio Brüssel berichtet. Das Thema: die Ausgaben für Verteidigung.

Die NATO-Staaten täten zu wenig, kämen ihren Zusagen nicht nach - Trump wurde am ersten Gipfeltag nicht müde, diese Kritik wieder und wieder vorzubringen. Und das in recht scharfer Tonlage. Wenige Stunden vor dem Ende des Treffens der Bündnispartner legte er nun noch einmal nach, indem er der NATO mit einem Alleingang in Sachen Verteidigung drohte: Sollten die restlichen NATO-Mitgliedsstaaten nicht ab sofort mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, dann würden die USA "ihr eigenes Ding machen".

Merkel kontert

Immer wieder im Mittelpunkt von Trumps Kritik: Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerungen bereits am ersten Gipfeltag deutlich zurückgewiesen. Und auch in den USA war das Verhalten ihres Präsidenten gegenüber den NATO-Staaten auf vehemente Kritik gestoßen.

Heute wehrte sich Merkel erneut und betonte, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", sagte die Bundeskanzlerin. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Sie erinnerte an den Einsatz Deutschlands in Afghanistan als Partner der USA: Eine Partnerschaft dürfe keine Einbahnstraße sein.

Die Beratungen in der NATO über die Lastenteilung bezeichnete sie als "sehr ernste Diskussion". Ob Trump in der Krisensitzung mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht hat, sagte sie nicht eindeutig. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten."

Die USA zahlen laut Trump drauf

Auch auf Twitter machte Trump seinem Ärger über die NATO-Staaten erneut Luft - allen voran wieder Deutschland. Über Jahre hätten die USA versucht, die Bundesrepublik und "andere reiche NATO-Länder" zu überzeugen, mehr für ihren Schutz und ihre Verteidigung auszugeben, vor allem vor Russland. Doch die Länder bezahlten lediglich einen Teil dessen, was sie eigentlich aufbringen müssten, während die USA Milliarden von Dollar ausgeben würden, um Europa zu unterstützen. Gleichzeitig müssten die USA große Verluste im Handel mit der EU in Kauf nehmen.

Vier statt zwei Prozent

Dabei hatten sich die NATO-Mitglieder erst am Mittwoch in der Abschlusserklärung des Gipfels nochmals verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat künftig einzuhalten. Dieses Ziel wurde bereits 2014 im Beschluss von Wales festgeschrieben, bis 2024 soll es realisiert werden. Dieser sei eine "unerschütterliche Verpflichtung" und solle "in allen Aspekten" umgesetzt werden, heißt es in der aktuellen Abschlusserklärung.

Doch Trump zeigte sich alles andere als zufrieden. Noch am ersten Tag des Gipfels forderte er sogar, dass statt zwei künftig vier Prozent des BIP in den Wehretat der jeweiligen NATO-Länder fließen müssten - auch diese Forderung bekräftigte er per Tweet. Den Beschluss von Wales zu erfüllen, sei "das Mindeste", was die Mitgliedsstaaten tun könnten.

Deutschland bezahlt denjenigen, vor dem es Schutz sucht

Das Thema Verteidigungsausgaben ist aber nicht der einzige Streitpunkt des Gipfels. Trump nahm mit seinen verbalen Angriffen auch bei einem anderen Thema ganz speziell Deutschland ins Visier - der Grund: die geplante Gaspipeline Nordstream 2 von Russland durch die Ostsee. Deutschland werde "von Russland kontrolliert", warf Trump der deutschen Regierung deshalb vor. Auch hier legte der US-Staatschef eine Schippe drauf: Deutschland bezahle Milliarden für die Gaslieferungen aus Russland - dem Land, vor dem es eigentlich beschützt werden wolle, wetterte Trump auf Twitter weiter.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und Inforadio um 12:22 Uhr.

Darstellung: