US-Präsident Trump und seine Frau Melania bei ihrer Ankunft in Brüssel | Bildquelle: dpa

NATO-Gipfel Treffen unter Freunden?

Stand: 11.07.2018 02:13 Uhr

Beim NATO-Gipfel geht es mal wieder ums Geld: US-Präsident Trump macht Druck auf die Europäer, ihre Wehrausgaben zu erhöhen. Die drängen auf Abgrenzung gegenüber Russland.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Vor seinem Abflug nach Europa schickt Donald Trump seine Kernbotschaft voraus - natürlich via Twitter: Die USA zahlten ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen, rechnet der US-Präsident vor. Das sei "nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler". Der Streit um europäische Militärausgaben, von denen in der Regel auch US-Rüstungskonzerne profitieren, überschattet das NATO-Treffen in Brüssel. "Liebes Amerika", wendet sich EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb vor dem Gipfel an US-Präsident Trump, "würdigen Sie ihre Verbündeten. Schließlich haben Sie davon nicht so viele."

Trump und die NATO
Morgenmagazin, 11.07.2018, Marcel Müller, ARD Washington

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"Wenn es ums Wesentliche geht, steht die NATO zu ihrem Wort"

Wichtigste Maßnahme zur Wahrung des Hausfriedens: Ein striktes Handyverbot im Verhandlungsraum, der Finanzstreit unter Freunden soll hinter verschlossenen Türen bleiben. Nach außen hin redet Hausherr und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Differenzen seiner Gäste klein. Allem Streit zum Trotz hätten beispielsweise die USA für ihre Militärpräsenz in Europa 40 Prozent mehr Geld ausgegeben, seitdem Trump Präsident ist. "Taten wiegen mehr als Worte. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten. Ja es wird offene und ehrliche Diskussionen geben. Aber wenn es ums Wesentliche geht, steht die NATO zu ihrem Wort", glaubt Stoltenberg.

Der vorab öffentlich gewordene Entwurf zum Abschluss-Kommuniqué bekräftigt das Ziel der Alliierten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Staatshaushalte in Rüstung und Verteidigung zu stecken. Deutschland, zweitgrößter Geldgeber der NATO, hatte sich bisher nur zu 1,5 Prozent verpflichtet, auch mehrere Fraktionen im Europaparlament lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab. Doch Stoltenberg beharrt darauf - nicht, um die USA zu befriedigen, sondern weil es notwendig  sei in einer "zunehmend unvorhersehbaren Welt".

Zeichen vor dem Treffen mit Putin

Zu den geopolitischen Unwägbarkeiten dieser Welt zählen die NATO-Staaten offenbar weiterhin Russland. Der Erklärungsentwurf verurteilt erneut den Anschluss der Krim. Ein diplomatisches Ausrufezeichen vor dem geplanten Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin, das EU-Ratspräsident Donald Tusk wenig subtil zusammenfasst: Es sei stets gut zu wissen, wer strategischer Freund ist, und wer "ein strategisches Problem".

Statt auf Zurechtweisung setzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf versöhnliche Töne. Bei ihrem USA-Besuch vor zwei Wochen betonte sie die gemeinsamen Aufgaben deutscher und US-Soldaten in aller Welt. "Wir blicken nach vorne, mit dem festen Ziel unsere Zusammenarbeit zu vertiefen."

Bündnis als Geschäft

Appelle an alliierte Historie allein werden Trump allerdings kaum beeindrucken - beim NATO-Gipfel in Brüssel. Die transatlantische Militärallianz erwähnt der US-Präsident fast nie, ohne gleichzeitig auf die Handelsbilanz zwischen den USA und Europa zu verweisen. Das Bündnis ist für ihn ein Geschäft. So wird die Einigkeit beim Gipfel vor allem davon abhängen, ob aus Sicht der USA am Ende die finanzielle Rechnung aufgeht.

Von der Leyen verteidigt vor NATO-Gipfel deutsche Verteidigungsausgaben
Morgenmagazin, 11.07.2018

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NATO-Gipfel: Streit ums Geld und die Beziehungen zu Russland
Samuel Jackisch, HR Brüssel
11.07.2018 09:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 11. Juli 2018 um 05:40 Uhr.

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