Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer Salvini will Hafensperren ausweiten

Stand: 08.07.2018 19:15 Uhr

Italien will seine Flüchtlingspolitik weiter verschärfen: Auch Schiffe internationaler Grenzschutz- und Rettungseinsätze sollen bald nicht mehr einlaufen dürfen - zumindest nach dem Willen von Innenminister Salvini.

Italien will keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr in seine Häfen lassen. Er werde von seinen EU-Kollegen beim Ministertreffen in Innsbruck entsprechende Zusicherungen verlangen, kündigte Italiens Innenminister Matteo Salvini auf Facebook und Twitter an.

Nachdem bereits Schiffen von Hilfsorganisationen das Anlegen verweigert wurde, soll dies auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre hätten zugestimmt, alle von EU-Einsatzschiffen geretteten Migranten aufzunehmen, kritisierte Salvini. Das gelte für seine Regierung nicht mehr.

Erst am Samstag hatte ein irisches Schiff des EU-Einsatzes Sophia 100 Migranten nach Messina auf Sizilien gebracht.

Salvini will seine Flüchtlingspolitik verschärfen
tagesthemen 22:25 Uhr, 08.07.2018, Verena Schälter, ARD Rom

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Beratungen mit Deutschland geplant

Am Rande des Treffens sind Beratungen Salvinis auch mit seinen Kollegen aus Deutschland und Österreich geplant. Deutschland will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge nach der Einreise binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken und dazu bilaterale oder trilaterale Rücknahmeabkommen schließen.

Österreich hat daraufhin erklärt, seine südlichen Grenzen zu Italien und Slowenien stärker zu schützen. Italien weigert sich bislang, an der deutschen Grenze gestoppte Migranten zurückzunehmen.

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Rettungsschiff "Lifeline" auf dem Mittelmeer: Italien hat seine Häfen geschlossen.

Verschiebt sich Flüchtlingsroute?

Erst am Samstag hatte der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, vor einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten gewarnt. Statt von Libyen nach Italien überzusetzen, versuchten immer mehr Migranten von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien zu gelangen, sagte er der "Welt am Sonntag".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2018 um 18:00 Uhr.

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