Vor Konferenz in Berlin EU erwägt Militäreinsatz in Libyen
Die Konferenz in Berlin soll Libyen eine dauerhafte Waffenruhe bringen. Um diese gegebenenfalls zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die Abschlusserklärung des Treffens ist offenbar fast fertig.
Im Vorfeld der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin erwägt die Europäische Union einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem "Spiegel" sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - "eventuell auch mit Soldaten".
Für Unruhe sorgte der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Vor dem Hintergrund der Sorge Griechenlands vor einem wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer kritisierte die griechische Regierung, dass sie nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen wurde. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über "destabilisierende Aktionen der Türkei" besorgt und drohte mit einem Veto.
Bundesregierung weist Vorwurf zurück
Konkret geht es den Griechen um ein Abkommen, dass die Türkei mit der Regierung in Tripolis geschlossen hatte und in dem Seegebiete im Mittelmeer aufgeteilt werden. Manche dieser Gebiete, in denen Rohstoffe vermutet werden, gehören zu Griechenland. Beim jüngsten EU-Gipfel hatten die Regierungschefs das Abkommen kritisiert, weil es gegen das Seerecht verstoße.
Die Bundeskanzlerin soll sich in dem Telefonat mit Mitsotakis zur Haltung der EU bekannt haben. Gleichzeitig habe sie aber auch darauf hingewiesen, dass es bei der Libyen-Konferenz um die Stabilität in dem Bürgerkriegsland gehe und nicht um maritime Themen im östlichen Mittelmeer. Den Vorwurf, dass die Türkei Einfluss auf die Gästeliste der Konferenz genommen haben könnte - wie die "Bild" berichtete - wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. Die Regierung habe Länder eingeladen, die von außen unmittelbaren Einfluss auf den Konflikt nehmen.
Griechenland und die Türkei unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten. General Khalifa Haftar führte am Freitag politische Gespräche in Athen. Griechenland habe Haftar dabei "ermutigt", in einem "konstruktiven Geist" an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen und die Waffenruhe "zum Erfolg zu führen", erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Anschluss. Die Türkei unterstützt dagegen die Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj.
Der libysche General Haftar bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis
Abschlusserklärung weitgehend fertig
Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Kanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.
Der Entwurf für gemeinsame Abschlusserklärungen des Treffens ist offenbar schon weitgehend ausgearbeitet. "Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Auch die Bundesregierung erklärte, dass sich Beamte der verschiedenen beteiligten Länder und Institutionen bereits auf "wesentliche Teile" einer Erklärung geeinigt haben.