Forderung von Kanzler Kurz Frontex-Beamte nach Afrika?
Tausende neue Beamte und ein neues Mandat: Österreichs Kanzler Kurz möchte die Befugnisse für die Frontex-Beamten erweitern. Sie sollten bereits in Afrika tätig werden.
Die EU sollte zum Kampf gegen Schleuser Frontex-Beamte auch in Afrika einsetzen. Diese Forderung hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erhoben. Dies solle mit Erlaubnis der dortigen Regierung möglich sein, forderte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". So könne die EU verhindern, "dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte der konservative Politiker. Konkrete mögliche Einsatzländer nannte Kurz nicht.
Ziel sei es, das "schmutzige Geschäftsmodell" der Schlepper zu beenden, fügte er hinzu. Außerdem sollte Frontex nach Kurz' Ansicht "illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Frontex-Beamten neue Befugnisse geben.
10.000 neue Frontex-Beamte?
Derzeit wird in Europa über den künftigen Zuschnitt von Frontex diskutiert. Die EU-Kommission schlug kürzlich vor, die Zahl der Mitarbeiter der Grenz- und Küstenschutzbehörde zwischen 2021 und 2027 von aktuell gut 1000 auf rund 6000 Beamte zu steigern. Nach Angaben aus EU-Kreisen gibt es dafür aufgrund der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise unter den Mitgliedstaaten viel Unterstützung.
Auch Kurz signalisierte seine Zustimmung, mahnte allerdings eine schnellere Aufstockung an. Das von der EU-Kommission angepeilte Zieldatum 2027 sei "viel zu spät". Auch gehen ihm die Pläne nicht weit genug: Kurz will 10.000 Mitarbeiter mehr für Frontex.
Österreich übernimmt EU-Vorsitz
Österreich wird ab Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz von Bulgarien übernehmen. In Nordafrika ist aktuell insbesondere Libyen ein Drehkreuz für Flüchtlinge aus Afrika, die über Italien in die EU gelangen wollen. In dem Land herrscht Chaos, in weiten Teilen haben Milizen das Sagen. Etliche dieser bewaffneten Gruppierungen sind auch im lukrativen Geschäft mit dem Schleusen von Flüchtlingen aktiv.