Italien und seine Finanzen "Keine Krise herbeireden"

Stand: 30.05.2018 22:10 Uhr

Mit der Wahl der Populisten haben die Italiener ein Zeichen gegen den EU-Sparkurs gesetzt. Doch die Pläne der Wahlsieger bergen große Risiken, warnt Volkswirt Bofinger in den tagesthemen. Trotzdem müsse man erst einmal Ruhe bewahren.

Italien steckt in einer finanziellen Schieflage - gelinde gesagt. Mit 133 Prozent der Wirtschaftsleistung ist das Land verschuldet. Zum Vergleich: In anderen EU-Staaten sind es im Durchschnitt 87 Prozent. Eine Lage, die auch für Europa gefährlich werden kann - immerhin ist Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, zur Regierungskrise in Italien
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.05.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Pläne der Populisten sind kontraproduktiv

Doch trotz der hohen Staatsverschuldung warnt Ökonom und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Peter Bofinger, davor "eine Krise herbeizureden". Immerhin profitiere Italien davon, dass die Zinsbelastung des eigenen Staates "auf einen historischen Tiefststand" gesunken sei. Außerdem habe sich die Wirtschaft bereits etwas erholt.

Es ist das Ergebnis der Wahl von Anfang März, was Anlass zur Sorge gibt. Die Mehrheit ging an Populisten und Rechtsextreme, die große Geschenke versprechen: weniger Steuern, mehr Rente. "Das sind keine Pläne, die das Land voranbringen", sagt Bofinger. Aus seiner Sicht gibt es andere Schwerpunkte, in die investiert werden müsse: Infrastruktur, Forschung und Bildung. "Alles, was die Parteien vorhaben, ist kontraproduktiv."

Abschied vom Euro wäre Katastrophe

Eine direkte Gefahr für die restliche EU sieht der Experte noch nicht. Ruhe bewahren und die Entwicklung abwarten, ist sein Motto. In einem Punkt ist Bofinger jedoch ganz klar: Die Pläne einiger italienischer Politiker, den Euro wieder abzuschaffen, dürften keinesfalls Realität werden. Das wäre "eine Katastrophe". Mit der Rückkehr zur Lira hätte Italien eine sehr instabile Währung, es würde eine immense Inflation drohen. Und das wäre auch ein Problem für Deutschland, sagt Bofinger, denn der Ausstieg eines Landes aus dem Euro würde die gesamte Eurozone schwächen.

Um dieses Szenario zu vermeiden, sind aus Sicht von Bofinger zwei Dinge nötig: Die EU müsse Wege suchen, mehr Investitionen in Italien zu ermöglichen und im Gegenzug müsse Italien zusichern, weiterhin Reformen anzustreben und einzuhalten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Mai 2018 um 22:15 Uhr.

Darstellung: