Pervin Buldan, HDP | Bildquelle: picture alliance / AA

Staatsanwaltschaft Ankara Ermittlungen gegen neue HDP-Chefin

Stand: 12.02.2018 12:49 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen die neue Chefin der pro-kurdischen Partei HDP, Buldan. Die Ermittlungen sind offenbar eine Reaktion auf Buldans gestrige Rede auf dem Parteikongress.

Sirri Süreyya Önder | Bildquelle: dpa
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder.

Gegen die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind einen Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen "Terrorpropaganda" eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen. Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.

"Verherrlichung von Kriminellen"

Anadolu berichtete weiter, die Staatsanwaltschaft habe zudem Untersuchungen wegen "Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft" und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden.

Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Im März 2013 rief die PKK zudem einen Waffenstillstand aus, der jedoch im Juli 2015 scheiterte. Seitdem ist der Konflikt wieder neu entbrannt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Februar 2018 um 13:30 Uhr.

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