Beschluss des EU-Gipfels Ein Haushalt für die Eurozone
Vor allem Frankreichs Präsidenten Macron ist dieser Beschluss ein Herzensanliegen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Haushalt für die Eurozone verständigt. Nicht alle sind begeistert.
Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf eine Reform der Eurozone geeinigt. Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel gehört zu den Maßnahmen auch ein Haushalt für die Eurozone.
Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen hatten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes verständigt.
Vorbehalte aus den Niederlanden und Österreich
Aber auch diese war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Niederlande und Österreich, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Merkel räumte ein, dass der Haushalt der Eurozone umstritten ist. "Das hat bei den Finanzministern ja lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben", sagte die Kanzlerin. Zweck des Eurozonen-Budgets sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, sagte Merkel weiter.
Geringer als von Macron erhofft
Wie groß das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entschieden werden. Hier wird eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt.
Im Sommer hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als "guten Ausgangspunkt" bezeichnet. Das ist weit entfernt von Macrons ursprünglichen Forderungen. Er hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro ins Spiel gebracht, um Ländern im Krisenfall helfen zu können.
Kanzlerin Merkel zeigt sich nach dem Treffen in Brüssel zufrieden mit den Ergebnissen.
ESM soll gestärkt werden
Des Weiteren ging es beim EU-Gipfel um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden. Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können.
Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.