Nach zähen Verhandlungen EU verschärft Waffenrecht
Jäger und Sportschützen in Europa müssen sich auf härtere Auflagen einstellen: EU-Staaten und das Parlament haben eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission hätte sich indes noch schärfere Vorgaben gewünscht.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Das teilte der Europäische Rat als Vertretung der EU-Staaten mit. Damit reagiert Europa auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. Auch auf Sportschützen und Jäger in Deutschland kommen Änderungen zu.
So müssen künftig deutlich mehr Teile von halbautomatischen Waffen markiert werden, damit sie besser nachverfolgbar sind. Derzeit ist dies nach Angaben von Diplomaten in Deutschland nur für die wichtigsten Teile vorgeschrieben. Zudem müssen Waffen künftig systematischer registriert werden.
Kommissionen wäre gerne weiter gegangen
Der Billigung der neuen Auflagen waren zähe Verhandlungen zwischen Vertretern der Europaparlaments, der Staaten und der EU-Kommission vorangegangen. Die Kommission schlug im November 2015 Verschärfungen vor, wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris. "Wir haben hart für eine ehrgeizige Vereinbarung gekämpft, die das Risiko von Schießereien in Schulen, Ferienlagern oder Terrorattacken mit legalen Feuerwaffen senkt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Er bedauerte aber, dass EU-Staaten und das Parlament nicht noch strengeren Auflagen zustimmten, insbesondere für halbautomatische Waffen mit großen Magazinen. "Natürlich wären wir gerne weiter gegangen", sagte Juncker.
Widerstand aus Finnland und Tschechien
Vor allem die EU-Staaten konnten sich lange Zeit nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Widerstand kam unter anderem aus Finnland und Tschechien, wo der Besitz halbautomatischer Waffen im Vergleich zu Deutschland einfacher möglich ist. Nun soll zumindest der Zugang zu bestimmten großkalibrigen Waffen erschwert und die Rückverfolgung von Waffen erleichtert werden, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.
Nach Angaben der EU-Kommission gab es innerhalb des vergangenen Jahrzehnts in Europa 10.000 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen, viele von ihnen mit legalen Waffen. Der europäische Jägerverband FACE äußerte sich zunächst noch nicht zu Details, erklärte aber, es gebe "keine Verbindung zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für Jagd oder Sport und kriminellem Verhalten und Terrorismus". Die Interessenvereinigung erklärte, sie habe sich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, unnötige Belastungen für Jäger zu verhindern.
Die neuen Regeln müssen sowohl vom Europaparlament als auch von den Staaten noch offiziell gebilligt werden. Sie gelten nur für zivile Nutzer wie Jäger oder Sportschützen, Militär und Polizei sind nicht betroffen.