Waffenlieferungen in die Türkei EU ruft Mitglieder zu Exportstopp auf
Die EU hat den türkischen Militäreinsatz verurteilt und die Mitglieder aufgerufen, Waffenexporte an Ankara einzustellen. Ein EU-Embargo, wie zuvor von Luxemburgs Außenminister Asselborn angekündigt, soll es aber nicht geben.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Offensive der Türkei in Nordsyrien einstimmig verurteilt. In einer Erklärung der Außenminister fordert die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch des Militäreinsatzes auf. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu weiteren Vertreibungen.
Ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei solle es vorerst nicht geben. Die Stellungnahme der Außenminister verwies lediglich auf die Entscheidungen einzelner Mitglieder wie Deutschland und Frankreich, keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu genehmigen.
Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Außenminister kündigten aber an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen".
Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mitgeteilt, dass er und seine EU-Amtskollegen sich am Mittag darauf geeinigt hätten, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefern werde.
Maas sieht Erklärung als Erfolg
Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte die Entscheidung, kein allgemeines Waffenembargo zu verhängen. Dieses würde einen längeren, technischen und formalen Vorlauf benötigen.
Er gehe aber davon aus, dass alle EU-Staaten die Exporte von Waffen stoppen werden, die von der Türkei in Syrien verwendet werden könnten. Die Haltung der EU sei "sehr klar" geworden. "Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird - und zwar umgehend."
Türkei verurteilt Erklärung
Ankara kritisierte die Stellungsnahme der EU. Die Türkei betonte in einer Erklärung, dass sie sich unter anderem auf ihr Recht auf Selbstverteidigung berufe und der Einsatz mit dem internationalen Recht vereinbar sei. Es sei "inakzeptabel", dass die EU gegenüber "Terrorelementen eine schützende Haltung zur Schau stelle". Deutlich werde das unter anderem dadurch, dass die EU zu der "Ermordung" von "unschuldigen Zivilisten" durch die YPG schweige.
Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
Bereits am Vormittag hatte Asselborn davor gewarnt, welche politischen Folgen der türkische Vorstoß haben könne: Weitere Länder könnten in einen Krieg hineingezogen werden. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem BR.
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."