US-Vize Pence in Brüssel Antrittsbesuch bei der EU
Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet.
Selten ist ein Antrittsbesuch in Brüssel so mit Spannung erwartet worden wie der des neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence. Beschäftigt doch viele in der EU seit der Amtsübernahme der Regierung Trump die Frage, was von den USA außenpolitisch künftig zu erwarten ist. Pence trifft sich heute unter anderem mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker.
In ersten Gesprächen mit EU-Beamten rund um die Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte der US-Vizepräsident, die Trump-Administration sei daran interessiert, die Beziehungen zu der EU zu vertiefen. Mogherini betonte, dass es für Europäer und die USA viel zu tun gäbe. Zuvor hatte US-Präsident Trump bei den meisten EU-Politikern für Alarmstimmung gesorgt, weil er gesagt hatte, dass es für ihn keine Rolle spiele, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Den geplanten EU-Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine "großartige Sache".
Pence versucht, Sorgen zu nehmen
Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland am Wochenende hatte Vizepräsident Pence versucht, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen zu nehmen. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt. "Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen." Die EU hatte Pence in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze war er nicht eingegangen.