Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum EU-Gipfel. | Bildquelle: dpa

EU-Gipfel Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspläne

Stand: 14.12.2017 17:08 Uhr

Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einem neuen Streit um die Flüchtlingspolitik begonnen. Dabei kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungschefs den Leiter des Treffens, Ratspräsident Donald Tusk. Es geht um das weiterhin ungelöste Problem, ob die Union einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich auferlegen kann, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Merkel sagte bei ihrer Ankunft, "dass die Beratungsgrundlagen, die wir von unserem Ratspräsidenten bekommen haben, heute noch nicht ausreichen". Die EU benötigte nicht nur Solidarität bei der Migrationspolitik an den Außengrenzen, sondern auch im Inneren, erklärte Merkel. "Denn so eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben."

Donald Tusk | Bildquelle: dpa
galerie

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den neuen Streit der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik mit seinem Papier ausgelöst.

Tusk-Papier hatte Streit ausgelöst

Tusk hatte für die Beratungen des Gipfels ein Papier zur Flüchtlingspolitik angefertigt. Darin kritisierte er das beschlossene Quotensystem scharf. Die verbindlichen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen seien ein unwirksames und die EU spaltendes Mittel.

Die EU-Kommission hat vor kurzem Ungarn, Polen und Tschechien verklagt, weil sie weniger Flüchtlinge aufgenommen haben als vereinbart. Bei der Reform des Dublin-Systems, die bei dem Gipfeltreffen auf der Tagesordnung steht, geht es im Kern um die Frage, ob verbindliche Aufnahmequoten dauerhaft eingeführt werden. Derzeit gibt es sie nicht, weshalb vor allem Griechenland und Italien von der Flüchtlingskrise belastet wurden.

EU-Gipfel: Streit um Solidarität
tagesthemen 22.15 Uhr, 14.12.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Österreich und Niederlande unterstützen Merkel

"Das jetzige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht, und deshalb brauchen wir hier auch nach innen solidarische Lösungen", betonte Merkel. Unterstützung bekam sie vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Er sei "über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich", erklärte Kern. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte wandte sich gegen "ein System, in dem Länder sich das holen, was sie an der Europäischen Union mögen, während sie nicht willens sind, die nötige Solidarität zu zeigen".

Osteuropäer lehnen Quoten ab

Gegen verbindliche Aufnahmequoten stellen sich vor allem osteuropäische Länder. Die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kamen unmittelbar vor Gipfelbeginn mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um ihre Unterstützung für Maßnahmen der EU beim Schutz der Außengrenzen zu besprechen.

Sie seien bereit, über 30 Millionen Euro zum Schutz der Außengrenzen und für die EU-Maßnahmen in Libyen zu geben, sagte Ungarns Viktor Orban. Es sei dieses Element der EU-Migrationspolitik, das bisher funktioniert habe. Die sogenannte Solidarität nach außen, also etwa bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen, ist in der Union weitgehend unstrittig.

Streit gefährdet Gipfelablauf

Die 28 EU-Regierungen wollten auf dem Gipfel eigentlich zunächst den Einstieg in eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik feiern. Zudem soll der Startschuss für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gegeben werden. Der neu entbrannte Streit über die Flüchtlingspolitik aber droht, den Ablauf des zweitägigen Treffens durcheinander zu bringen. Dabei schien das Thema angesichts rückläufiger Zahlen von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen in die zweite Reihe zu rücken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2017 um 15:00 Uhr und 17:00 Uhr.

Darstellung: