EU-Sondertreffen "Guter Wille", aber keine Ergebnisse
Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.
Viel guter Wille, aber keine konkreten Ergebnisse. Das bleibt vom EU-Sondergipfel zum Asylstreit. Unter den 16 teilnehmenden Ländern habe es mehr Gemeinsamkeiten als Meinungsverschiedenheiten gegeben, sagte der spanische Premier Pedro Sanchez nach den vierstündigen Beratungen in Brüssel.
Merkel: "Weiter an einer Lösung arbeiten"
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Erwartung an das Treffen kurz vor dem EU-Gipfel kommende Woche bewusst gedämpft. Zu deutlich treten derzeit die unterschiedlichen Positionen zwischen den EU-Mitgliedern hervor.
Nach den Gesprächen betonte Merkel, sie habe viel guten Willen festgestellt, Differenzen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beizulegen. "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel.
Bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber etwa mit Italien erwähnte Merkel nicht. Ein Sprecher des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte schloss diese aus. Merkel sagte, man sei sich einig, dass die Ankunftsländer nicht alleine gelassen werden dürften.
Wie weit kommt sie in ihrem Werben um Unterstützung? Kanzlerin Merkel trifft in Brüssel auf viele Gegner.
Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ die Kanzlerin offen. Sie sagte, man werde "in den nächsten Tagen weiter an einer Lösung arbeiten".
Das Treffen war für Merkel von besonderer Bedeutung, da sie wegen eines Streits um Migrationsfragen mit dem Koalitionspartner CSU unter großem Druck steht. Die bayerische Partei will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen - gegen Merkels Willen. Die CSU stellte der Regierungschefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung in der Frage.
Ohne Visgrad-Staaten, aber mit fordernden Italienern
Teilnehmer bei dem Treffen in Brüssel waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.
Der italienische Ministerpräsident Conte war mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel gereist, in dem er die Überwindung des Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern.
Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien. Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann "zur Nebensache", heißt es in dem italienischen Papier. Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig.