Pläne der EU-Kommission Entwicklungshilfe auch für Militär
Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung.
Über das Ziel des EU-Vorhabens gibt es wenig Streit - über den Weg dorthin durchaus: Die Europäer wollen Krisenstaaten wirkungsvoller stabilisieren, unter anderem in Afrika. Um das zu erreichen, wollen sie künftig die Sicherheitskräfte in diesen Ländern stärken. In bestimmten Fällen kann das auch dazu führen, dass Gelder, die eigentlich der Entwicklungshilfe zugutekommen sollen, an Armeen und Streitkräfte fließen. Dies soll zwar die Ausnahme bleiben, aber grundsätzlich soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig möglich sein.
Bislang darf die EU zwar Polizeikräfte in Krisenstaaten unterstützen, nicht aber Militärs. So ist es im sogenannten "Instrument für Stabilität und Frieden" geregelt. Die Vollversammlung der EU-Kommissare hat heute nun beschlossen, diese Vorgabe entsprechend zu ändern.
Viele Einzelstaaten forderten Reform
Die Brüsseler Behörde setzt damit allerdings nur um, was sich viele Einzelstaaten seit längerem wünschen: Auch Deutschland, Frankreich und andere Länder hatten in der Vergangenheit dafür geworben, die beiden Felder Sicherheit und Entwicklung enger miteinander zu verzahnen - was allerdings nicht bedeuten dürfe, dass man mit den Hilfsgeldern den Sold von Soldaten bezahle oder Waffen und Kampfausbildungen finanziere, ist von EU-Diplomaten zu hören. Der Zusammenhang zum Thema Entwicklung müsse stets erkennbar bleiben.
Grundsätzlich erhoffen sich die Europäer dadurch, kriselnde Staaten in die Lage zu versetzen, sich selbst helfen zu können. Die Pläne gelten allerdings als juristisch umstritten. Armutsbekämpfung und Stärkung des Militärs gehörten einfach nicht zusammen, dass Gelder hier vermengt werden sollen, sei ein "Tabubruch", kritisieren Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Fluchtursachen bekämpfe man auf diese Weise nicht, meint etwas der SPD-Abgeordnete Arne Lietz.