Dominic Raab | Bildquelle: AFP

Weißbuch der britischen Regierung Neuer Brexit-Plan unter Beschuss

Stand: 12.07.2018 19:38 Uhr

Der neue Brexit-Plan der britischen Regierung sieht eine Freihandelszone mit der EU vor. Bei der Präsentation des Plans im Unterhaus hagelte es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Es bleibt dabei: Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen, sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab bei der Vorstellung des Weißbuchs im Unterhaus in London.

Die Briten würden dann einen neuen Weg gehen, außerhalb des Europäischen Binnenmarkts und außerhalb der Europäischen Zollunion, so Raab.

Ganz so groß soll die neue Freiheit außerhalb der EU allerdings nicht sein. Die britische Regierung versucht, einen harten Bruch mit Brüssel zu vermeiden und reagiert so auch auf die Warnungen vieler Unternehmen, die Umsatzverluste und einen Abbau von Arbeitsplatzen in Großbritannien befürchten.

Mays Brexit-Fahrplan sieht Freihandelszone mit EU vor
tagesschau 20:00 Uhr, 12.07.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Gemeinsame Freihandelszone

Das zentrale Element des Weißbuchs ist deshalb eine gemeinsame Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU. Industriegüter und Agrarprodukte sollen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zollfrei und frei von administrativen Hemmnissen den Kanal überqueren. Für diese Waren würde sich damit nach dem Brexit nicht viel ändern.

Großbritannien würde auch alle bisherigen EU-Vorschriften für diese Waren übernehmen, neue EU-Vorschriften würden allerdings erst nach Billigung durch das britische Parlament in Kraft treten. Für den Bereich der Dienstleistungen wollen die Briten eigene Regeln setzen. Die neue Freihandelszone soll keine Dienstleistungen umfassen. Der in Großbritannien besonders starke Bankensektor soll allerdings über ein sogenanntes Äquivalenzabkommen an die EU angebunden werden.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab bei seiner Rede im Unterhaus. | Bildquelle: AFP
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Von Zwischenrufen unterbrochen: Brexit-Minister Dominic Raab.

Ein kompliziertes Zollarrangement soll außerdem dafür sorgen, dass die Briten in Zukunft eigene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schließen können. An den britischen Grenzen sollen deshalb in Zukunft zwei verschiedene Zölle für Waren aus Drittstaaten gelten, ein Zolltarif für die Produkte, die in Großbritannien bleiben, ein anderer für Produkte, deren Endziel die EU ist.

Keine Freizügigkeit mehr für EU-Bürger

Das Weißbuch bekräftigt auch das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien. Das Vereinigte Königreich werde dann die Zahl der Zuzügler unter Kontrolle halten und es werde umfangreiche Sicherheitskontrollen an der Grenze geben, so Brexit-Minister Raab.

EU-Bürger sollen sich in Zukunft nicht mehr ohne Aufenthaltsberechtigung auf der Insel niederlassen können. Für Studenten und hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen allerdings Erleichterungen beim Zuzug gelten, auch für Touristen sind keine Beschränkungen geplant.

Eine enge Sicherheitspartnerschaft soll außerdem den grenzüberschreitenden Kampf gegen Terroristen und andere Kriminelle erleichtern.

Kritik auch aus den Reihen der Konservativen

Der neue Brexit-Minister kündigte an, in der kommenden Woche nach Brüssel zu reisen und die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen.

Bis dahin muss die Regierung allerdings versuchen, zumindest die Abgeordneten der Regierungsfraktion hinter sich zu bringen. Denn nicht nur die Opposition übte heftige Kritik an dem Weißbuch. Kräftige Widerworte gab es auch von konservativen Abgeordneten, denen die künftige Anlehnung an die EU viel zu weit geht.

Zu ihnen zählt auch Ian Duncan Smith: Er habe ein tiefes Missbehagen gegenüber den Regierungsvorschlägen. Er habe für den Austritt gestimmt und nicht für einen halben Austritt, so der frühere Parteivorsitzende der Konservativen unter dem beifälligen Gemurmel zahlreicher weiterer Mitglieder der konservativen Regierungsfraktion.

Die Parlamentssitzung wurde außerdem vorübergehend unterbrochen, weil die Abgeordneten sich beschwerten, das mehr als 100 Seiten starke Weißbuch vor der Debatte nicht bekommen zu haben - ein nicht ganz gelungener Start für den neuen Brexit-Minister.

Brexit-Weißbuch vorgelegt
Jens-Peter Marquardt, ARD London
12.07.2018 20:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2018 um 17:00 Uhr.

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