EU-Unmut über Brexit "Freunde in London, bitte liefert"
In Brüssel wächst der Unmut über die Brexit-Hängepartie: Die Europaminister wollen auch der britischen Bevölkerung zuliebe Klarheit, was eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums bringen soll.
Wer wissen möchte, wie groß der Unmut in der Europäischen Union über die immer neuen Wendungen in Großbritannien mittlerweile ist, musste heute nur dem deutschen Europa-Staatsminister Michael Roth zuhören. "Die Stimmung ist sehr schlecht", sagte Roth.
Die Geduld der EU sei auf eine harte Probe gestellt und die - wie Roth sie nannte - britischen Freunde in London müssten endlich liefern. Denn die Uhr ticke, sagte Roth auf Englisch:
Please deliver, dear friends in London. Please deliver. The clock is ticking.
"Schlimmster Fall für die Menschen in Großbritannien"
Roth erwartet von Großbritannien einen konkreten Vorschlag, warum es überhaupt den Austritt aus der EU am 29. März aufschieben will. "Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können", sagt er. "Für meine Regierung ist zentral, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt, das wäre wirklich der schlimmste Fall für die Menschen in Großbritannien, aber auch für die EU der 27."
Über eine Verschiebung der Austrittsfrist müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfel ab Donnerstag entscheiden. Doch ob es dazu kommt, ist derzeit unklar.
Europaminister verlangen Klarheit
Die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen ist aus Sicht der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau jedenfalls nicht akzeptabel. Sie forderte von den Verantwortlichen in Großbritannien eine Antwort auf die Frage, wie sie aus der Sackgasse rauskommen wollen.
Eine eindeutige Position der britischen Regierung verlangte auch der rumänische Europaminister George Ciamba. Zumal es heute doch noch weniger Klarheit als gestern gebe.
Denn gestern hatte der britische Parlamentspräsident John Bercow Premierministerin Theresa May einen Strich durch die Rechnung gemacht, als er eine erneute Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen ablehnte. Die sei nur dann möglich, wenn die Vorlage verändert werde, hatte Bercow mit Verweis auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt. Das macht die Lage noch unübersichtlicher.
Die EU hat auch andere Dinge zu tun
Dabei gibt es doch den Wunsch, den Prozess endlich zu Ende zu bringen, betonte der schwedische Europaminister Hans Dahlgren. Die EU habe schließlich auch mit anderen Dingen zu tun - sie müsse sich um Jobs kümmern, um die Themen Sicherheit, Umwelt und Klima.
Ein Ende der Hängepartie wünschen sich alle. Auch der rumänische Europaminister Ciamba. Nur gab er sich heute etwas gelassener - und verkündete, dass es immer noch viel Zeit gebe. Einen weiteren Gipfel in der kommenden Woche zum Brexit schloss er jedenfalls nicht aus. Erstmal aber gehe es nun um das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag.