Türkei Gericht verhindert Verbot von Frauenorganisation
Die türkische Organisation "We Will Stop Femicide" setzt sich gegen tödliche Gewalt gegen Frauen ein. Die Staatsanwaltschaft hatte deren Schließung gefordert. Dem schob ein Istanbuler Gericht nun einen Riegel vor.
Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, der Nachrichtenagentur AFP nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.
Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der Organisation wegen "Verstößen gegen das Gesetz und die Moral" gefordert. Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten.
Organisation kritisierte Austritt aus Istanbul-Konvention
"We Will Stop Femicide", zu Deutsch "Wir beenden Frauenmorde", macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021, sein Land aus der Istanbul-Konvention des Europarats zurückzuziehen, wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdogans konservativ-islamischer AKP.
Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Die türkische Regierung erklärte hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle Familienwerte.