Sri Lanka Ex-Präsident Rajapaksa aus Exil zurückgekehrt
Massenproteste zwangen Sri Lankas Staatschef Rajapaksa im Juli zur Flucht ins Ausland. Jetzt ist er zurückgekehrt. Damit drohen dem Inselstaat neue Spannungen. Sri Lanka steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.
Sieben Wochen nach seiner Flucht ins Ausland ist der frühere sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa in seine Heimat zurückgekehrt. Der 73-Jährige landete am späten Freitagabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Colombo. Wie ein Flughafenmitarbeiter mitteilte, wurde er von Ministern und anderen Politikern mit Blumemgirlanden empfangen.
Zwei Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Rajapaksa sei in einer Residenz untergebracht worden, zudem seien Sicherheitskräfte zu seinem Schutz abkommandiert worden. Offiziell nahm die Regierung zunächst nicht Stellung zur Rückkehr des umstrittenen Politikers.
Da war er noch Präsident: Gotabaya Rajapaksa während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag des Landes in Colombo im Februar.
Flucht nach wochenlangen Protesten
Der Ex-Präsident war am 13. Juli aus seiner Residenz geflohen, nachdem Zehntausende Menschen diese und mehrere weitere Regierungsgebäude gestürmt und besetzt hatten. Sri Lanka leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Den 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Verantwortlich gemacht dafür wurde von vielen Rajapaksa.
Anfang Juli eskalierten die Proteste gegen den damaligen Staatschef. Die Fernsehbilder davon, wie Demonstranten seine Residenz stürmten und dort unter anderem im Swimmingpool planschten, gingen um die Welt. Mit seiner Frau und zwei Leibwächtern floh Rajapaksa in einem Militärflugzeug auf die Malediven. Einen Tag später flog der nach Singapur weiter, wo er seinen Rücktritt bekanntgab. Zwei Wochen später reiste er mit einem Diplomatenvisum auf Ersuchen der sri-lankischen Regierung nach Thailand. Nun flog er von Bangkok über Singapur nach Sri Lanka zurück.
Korruption und Vetternwirtschaft
Durch seine Rückkehr drohen dem Krisenstaat neue Spannungen. Gegen Rajapaksa liegt in Sri Lanka kein Haftbefehl vor. Ein Korruptionsverfahren gegen ihn, das noch aus seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium stammte, wurde nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 eingestellt, weil er in seinem neuen Amt Immunität genoss. Auch weitere Ermittlungen wurden eingestellt.
Inzwischen ist mit Ranil Wickremesinghe ein neuer Präsident gewählt worden. Allerdings gilt auch Wickremesinghe vielen Menschen in Sri Lanka als Vertreter des für Rajapaksa stehenden politischen Systems. Kritiker werfen der politischen Elite Vetternwirtschaft und Korruption vor.
Prekäre Lage trotz Wirtschaftshilfen
In der vergangenen Woche hatte Sri Lanka mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar geschlossen, um die schwere Wirtschaftskrise zu überwinden.
Doch trotz der in Aussicht gestellten Milliardenhilfe steckt Sri Lanka nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch weiter in einer prekären Lage. "Politische Instabilität birgt Risiken für die Umsetzung von Reformen und die Verteilung von IWF-Mitteln, selbst wenn eine Umschuldung vereinbart wird", schrieb Fitch.