Zu Todestag von Amini EU droht Iran mit weiteren Sanktionen
Vor einem Jahr starb Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus. Zum ersten Todestag droht die EU dem Regime mit neuen Sanktionen - auch die USA und Großbritannien verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
Die EU hat der iranischen Regierung zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini eine Verschärfung von Sanktionen angedroht. Man prüfe alle zur Verfügung stehenden Optionen, um Fragen zur Menschenrechtslage in der islamischen Republik anzugehen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten mit.
"Alle willkürlich Inhaftierten freilassen"
Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten nachdrücklich ihre Unterstützung für die Grundrechte iranischer Frauen und Männer. Alle willkürlich inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werden, dazu zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zum Tod von Amini heißt es in der Erklärung, die 22-Jährige sei im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei "getötet worden".
Aminis Tod löste Protestwelle aus
Ihr Tod habe eine landesweite Bewegung von Frauen und Männern ausgelöst, die die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten. Die Reaktion der iranischen Behörden auf die Protestwelle sei hingegen Unterdrückung gewesen, die zu Hunderten von Toten und Tausenden ungerechten Inhaftierungen geführt habe. "Meinungsfreiheit sowie andere bürgerliche Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt", heißt es in der EU-Erklärung.
Auch die USA und Großbritannien verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Betroffen sind nach Angaben der Außenministerien mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte, die für den Entwurf und die Umsetzung des iranischen Hidschab-Gesetzes sowie die Niderschlagung der Proteste dagegen verantwortlich sein sollen.
EU verhängte mehrfach Sanktionen
Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU in den vergangenen Monaten bereits mehr als drei Dutzend Organisationen sowie mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.
Sittenwächter hatten Jina Mahsa Amini festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Sie fiel in Gewahrsam unter ungeklärten Umständen ins Koma und starb.