Bundesregierung zu Plänen Pakistans Sorge über Abschiebungen von Afghanen
Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über die von Pakistan angedrohten Massenabschiebungen von Afghanen geäußert. Man sei im Zusammenhang mit Afghaninnen und Afghanen, die von der Bundesregierung bei ihrer Ausreise aus Pakistan unterstützt würden, in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Diese hätten erklärt, dass Menschen, die über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm aus Pakistan nach Deutschland kommen sollten, von Ausweisungen ausgenommen sein würden.
Über das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung können besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind. Bislang wurden rund 600 Menschen in das Programm aufgenommen, nach Deutschland eingereist sind laut Bundesinnenministerium allerdings erst dreizehn Personen. Insgesamt reisten den Angaben zufolge rund 30.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland ein. Darunter waren auch rund 19.300 ehemalige Ortskräfte, die für Institutionen der Bundesregierungen tätig waren, und deren Familien.
Pakistan begründet Pläne mit Sicherheit
Laut pakistanischer Flüchtlingsbehörde haben am Dienstag mehr als 10.000 Afghanen das Land verlassen. Man erwarte, dass weitere 25.000 Menschen folgen würden, hieß es nun. Die pakistanische Regierung hat angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben, wenn sie nicht bis Ende Oktober freiwillig das Land verlassen haben.
In Pakistan leben mehr als vier Millionen afghanische Migranten und Flüchtlinge. Nach Regierungsangaben haben etwa 1,7 Millionen keine Papiere, obwohl viele von ihnen ihr ganzes Leben lang in Pakistan gelebt haben.
Die Maßnahme zielt vor allem auf Afghanen aus dem von den islamistischen Taliban beherrschten Nachbarland, die in Pakistan den größten Anteil irregulärer Migranten ausmachen. Als Grund nannte die pakistanische Regierung eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der Grenzregion angesichts der Zunahme von Selbstmordanschlägen, für die sie militante Kämpfer aus Afghanistan verantwortlich macht.
Kritik auch von UN und Menschenrechtsgruppen
Kritik kam zuvor auch bereits von UN-Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigte Pakistan, auf Drohungen, Missbrauch und Festnahmen zu setzen, um afghanische Asylsuchende ohne legalen Status zur Rückkehr zu bewegen. Die Organisation appellierte an die Behörden, die Frist fallen zu lassen und mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammenzuarbeiten, um Menschen ohne Dokumente zu registrieren.
Die autoritäre Taliban-Regierung selbst forderte, "Afghanen nicht ohne Vorbereitung zwangsweise abzuschieben, sondern ihnen genügend Zeit zu geben".
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man sei insbesondere im Hinblick auf die jetzt schon katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan besorgt. Diese werde sich durch den einsetzenden Winter noch einmal verstärken.
Vor diesem Hintergrund habe das Auswärtige Amt im Rahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 2023 für humanitäre Hilfe in Afghanistan und in Nachbarländern bisher 20 Millionen Euro an Unterstützung in Aussicht gestellt. Damit würden afghanische Binnenvertriebene, Flüchtlinge, aber auch Rückkehrende unterstützt.